Beschäftigungsverbot wird nicht im Eilverfahren durchgesetzt

MÜNCHEN - Nach einem Beinahe-Eklat im Landtag verzichtet die CSU darauf, das künftige Beschäftigungsverbot von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete im Eilverfahren durchzusetzen. Der Ältestenrat des Landtags schlug den fünf Fraktionen am Mittwoch vor, die Änderung des Abgeordnetengesetzes in einem eigenen parlamentarischen Verfahren zu beraten.

 „Wir haben uns alle darauf verständigt, dass alle dazu beitragen, dass dieses Gesetz in der Plenarsitzung am 16. Mai verabschiedet wird“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

Der Kompromissvorschlag kam von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Vor dem CSU-Rückzieher hatte die Opposition wütend dagegen protestiert, dass es anders als üblich keine parlamentarische Beratung geben sollte. „Rechtsbeugung, Amigos“, schleuderte ein zorniger Oppositionsabgeordneter in einem Zwischenruf der CSU entgegen.

Die CSU wollte das Thema eigentlich so schnell wie möglich beenden und das Beschäftigungsverbot im Huckepackverfahren zusammen mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz am selben Tag verabschieden – auch deshalb, um die Debatte um ihren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zu beenden, der wegen vergleichsweise üppiger Zahlungen an seine Frau aus öffentlichen Geldern in die Kritik geraten war. In der CSU-Fraktion schwindet der Rückhalt für Schmid, wie Abgeordnete berichteten, doch eine Ablösung des Fraktionschefs nur wenige Monate vor der Landtagswahl ist unwahrscheinlich.

Mit dem schnellen Verbot wäre eine reguläre parlamentarische Beratung nicht möglich gewesen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mutmaßte: „Das schlechte Gewissen bei der CSU muss gigantisch sein“.

Bis vor kurzem hatten noch 17 CSU-Politiker Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Geldern bezahlt. Dies ist bisher rechtmäßig. Jeder Abgeordnete darf pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge. Neuverträge sind seit 2000 verboten – das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen.

CSU-Fraktionschef Schmid selbst verteidigte die jahrelange Beschäftigung seiner Ehefrau. „Das war rechtlich korrekt“, sagte Schmid. Die Rechtslage sei klar und eindeutig gewesen, betonte er. Schmid hatte seine Frau über Jahre hinweg beschäftigt und ihr nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Augsburger Allgemeinen“ zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt. Er verwies darauf, dass auch SPD und Grüne der Verlängerung dieser Altfallregelung mehrmals zugestimmt hätten.

Auch der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring beschäftigte bislang seinen Bruder, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Bei den Freien Wählern ist der Schwager von Parteichef Hubert Aiwanger tätig, der sich nun im Laufe des Jahres einen neuen Job suchen muss.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fürchtet einen Imageschaden für seine Partei. „Das ist auf jeden Fall keine gute Sache“, antwortete Seehofer am Rande der Landtagssitzung in München auf eine entsprechende Frage. In der CSU-Fraktion wollen dem Vernehmen nach zwei Abgeordnete ihre Familienmitglieder weiter beschäftigen. Auch das kritisierte Seehofer: „Es fehlt mir das Verständnis für jene, die sagen, sie wollen es nicht beenden.“