GBW-Verkauf: Ude hat Recht - Söder auch

Nürnberg - "Wissentliche Falschaussage" gegen "drohendes Beihilfeverfahren": Der Schlagabtausch zwischen Münchens Oberbürgermeister Ude und Bayerns Finanzminister Söder im Konflikt um den Verkauf der GBW-Wohnungen nimmt an Schärfe zu. Doch wer hat nun eigentlich Recht?

Der Verkauf der GBW-Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia befeuert mittlerweile den bayerischen Wahlkampf. Während Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach wie vor den Verzicht des Freistaats auf einen Kauf der Wohnungen mit einem drohenden Beihilfeverfahren der EU rechtfertigt, wirft ihm Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) eine wissentliche Falschaussage vor. Schließlich hatte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu verstehen gegeben, dass Bayern durchaus auf die Wohnungen hätte bieten können. Doch ganz so einfach ist der Sachverhalt nicht.

Grund für den Verkauf der GBW-Anteile ist das Debakel der BayernLB. Zehn Milliarden Euro hatte der Freistaat in die marode Landesbank gepumpt - mit dem Segen der EU. Diese Hilfen waren allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Eine dieser Voraussetzungen war der Verkauf der GBW-Anteile, die die BayernLB besessen hatte. Hierdurch sollte der Umfang der nötigen Finanzhilfen reduziert werden. Dies kommt auch den Steuerzahlern zugute, die in letzter Konsequenz für den Beinahe-Zusammenbruch der Bank geradestehen müssen.

Ebenfalls eine Bedingung der EU-Kommission war, dass der Verkauf der GBW-Anteile in einem offenen und transparenten Bieterverfahren erfolgen sollte. Keinerlei Einschränkungen gab es allerdings bei der Auswahl der Bieter selbst. In einer der Online-Redaktion vorliegenden Mail von Almunias Pressesprecher schreibt dieser sinngemäß, dass es nicht Aufgabe der Kommission sei, zu entscheiden, wer an dem Verfahren hätte teilnehmen dürfen.

Zuschlag mit Haken

Bayern hätte demnach tatsächlich auf die Wohnungen bieten dürfen — mit einem Haken: Hätte der Freistaat die GBW-Anteile von der BayernLB übernommen, wäre der Verdacht auf inakzeptable Staatshilfen für die marode Bank im Raum gestanden. In diesem Fall hätte die EU-Kommission in der Tat mit großer Wahrscheinlichkeit ein Beihilfeverfahren eröffnet, dessen Ausgang allerdings völlig offen gewesen wäre.

Es ist also durchaus richtig, wenn Ude sagt, dass Bayern die Wohnungen hätte kaufen können. Gleichzeitig ist aber auch Söders Einwand korrekt, dass dann mit großer Wahrscheinlichkeit ein EU-Beihilfeverfahren gedroht hätte. Letztlich haben also beide Politiker in der Sache vollkommen Recht. Nur eben in unterschiedlichen Aspekten. Schließlich ist Wahlkampf.

Abgesehen von den Streitigkeiten der Politiker ist noch völlig offen, was der Besitzerwechsel für die Mieter der GBW-Wohnungen bedeutet. Zwar verlangt die EU-Kommission, dass der neue Besitzer der Anteile für die Einhaltung der von GBW festgelegten sozialen Richtlinien Sorge zu tragen hat. Sonderlich groß scheint das Vertrauen in die Patrizia aber dennoch nicht zu sein: Derzeit befürchten die Mieter das Schlimmste.