Griechenland greift hart gegen Rechtsradikale durch

Athen - Ein griechischer Neonazi ist am Samstag offiziell wegen vorsätzlicher Tötung eines linksgerichteten Musikers angeklagt worden. Griechenland will nun härter gegen die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" vorgehen.

Nach Justizangaben bleibt er weiter in Haft und muss sich außerdem wegen illegalen Besitzes einer Waffe verantworten. Während der dreistündigen Gerichtsanhörung in der Hafenstadt Piräus bei Athen gingen etwa 2000 Antifaschisten aus Solidarität mit dem Todesopfer auf die Straße.

Der 45-jährige Giorgos Roupakias, der unter Polizeischutz am Gericht eintraf, gab die Tat vor dem Untersuchungsrichter zu, berief sich aber auf Notwehr. Nach Polizeiangaben hatte er bereits vorher gestanden, in der Nacht zum Mittwoch in Keratsini, einem Arbeiterviertel bei Athen, den 34-jährigen Rapper Pavlos Fyssos erstochen zu haben.

Den Angaben zufolge soll er auch zugegeben haben, Mitglied der Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zu sein. Fyssos, der bei Konzerten unter dem Rapper-Namen Killah P auftrat, war für seine kritischen und antifaschistischen Songs bekannt. Der Polizei zufolge deutete er noch auf seinen Mörder, bevor er starb.

Rechtsextreme "Goldene Morgenröte" profitiert von Krise im Land

Mitglieder der Chrysi Avgi hatten in der Vergangenheit zahlreiche Angriffe auf Einwanderer, Politiker und linksgerichtete Aktivisten verübt. Bisher blieb die rechtsextreme Partei jedoch strafrechtlich weitgehend unbehelligt. Der Mord an dem Musiker sorgte im In- und Ausland allerdings für große Empörung und zwang die Behörden zum Handeln.

In der Zeitung „Ethnos“ beschrieb ein anonymer ehemaliger Aktivist der Neonazipartei, wie Chrysi Avgi mit Hilfe von „Überfallmilizen“ Angriffe auf Immigranten organisiere. Chrysi Avgi war bei der Parlamentswahl im Sommer 2012 auf knapp sieben Prozent der Stimmen gekommen und stellt 18 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.

Die rechtsextreme Partei profitiert weiterhin stark von der anhaltenden Krise und Massenarbeitslosigkeit in Griechenland. Wären jetzt Parlamentswahlen, käme Chrysi Avgi Umfragen zufolge auf 13 Prozent der Stimmen und wäre damit drittstärkste Kraft nach der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der Linksallianz Syriza.

Parteimitglieder geraten zunehmend ins Visier der Behörden

Die griechische Regierung will nun schärfer gegen rechtsradikale Gewalt vorgehen. Die Partei Goldene Morgenröte bestreitet jede Verstrickung in die Tat. Die Auswertung der Handykontakte des Festgenommenen ergab jedoch nach Medienberichten, dass der Angeklagte kurz vor der Tat mindestens 16 Anrufe und SMS erhielt – auch vom Leiter einer Ortsgruppe der Goldenen Morgenröte an seinem Wohnort.

Dieser wiederum habe mindestens zweimal mit einem Parlamentsabgeordneten der Partei aus Piräus telefoniert, meldete die Zeitung „To Ethnos“ am Samstag. In der Nacht zum Samstag nahm die Polizei in der zentralgriechischen Stadt Chalkis und in Thessaloniki insgesamt acht Personen fest, die entweder Mitglieder der Goldenen Morgenröte sind oder ihrem Umfeld angehören. Außerdem wurde eine Essensausgabe der Partei „nur für Griechen“ im Westen Athens verboten.

Am Freitag hatte der griechische Bürgerschutzminister Nikos Dendias beschlossen, den Mordfall Fyssas sowie andere Fälle, die die Goldene Morgenröte betreffen, der Anti-Terror-Einheit der Polizei zu übertragen. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und -anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.

Dies kann wesentlich strengere Strafen nach sich ziehen. Die Goldene Morgenröte war bei der Parlamentswahl 2012 auf knapp sieben Prozent der Stimmen gekommen. Die Partei stellt 18 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Nach jüngsten Umfragen käme die Goldene Morgenröte derzeit sogar auf 13 Prozent der Stimmen.