Griechenland: Hitlergruß soll verboten werden

Athen - Die griechische Regierung will nach Hunderten fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte sie am Freitag dem Parlament in Athen vor.

Wer etwa rassistisches Gedankengut verbreitet, zu Gewalt aufruft, den Hitlergruß zeigt oder den Holocaust leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30.000 Euro rechnen. Die Abstimmung über des neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Bislang fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer mit dem Hitlergruß grüßt, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dem neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der neonazistischen Partei «Goldene Morgenröte» und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie hatte bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent bekommen und stellt im 300-Sitze-Parlament 18 Abgeordnete.

Anfang Oktober warf die griechische Justiz Parteichef Nikolaos Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Der Parteichef und zwei Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Athen.