Neonazi-Morde: Anklage im Herbst geplant

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft kommt mit ihren Ermittlungen zu den Neonazi-Morden offensichtlich voran. Im Herbst soll Anklage erhoben werden. Doch ist Zschäpe eine direkte Beteiligung nachzuweisen?

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst eine Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Zelle vorlegen. Generalbundesanwalt Harald Range ist zuversichtlich, dass bis dahin genügend Beweise vorliegen. Die Aufklärung schreite zügig voran, sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Der Nachweis, dass die inhaftierte Beate Z. zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen. Dafür spreche etwa, dass sie mit den beiden anderen Mitgliedern des Trios - Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - jahrelang im Untergrund gelebt und dass sie ihre Wohnung angezündet habe, um Beweismittel zu vernichten. Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht.

Ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin weitere Mordtaten zuzurechnen seien - auch darauf gebe es keine Hinweise. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, sagte Range.

Die Taten der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Ausdruck eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbilds: «Es ging ihnen um die Vernichtung von Menschen, nur weil diese anderer Herkunft waren.»

Range hält sie allerdings für deutlich versierter als jene «Dumpfbacken», die «ausländerfreie Zonen» propagierten: «Der NSU-Terror ist eine durchaus überlegte Form: Wer kann sich schon so intelligent abschotten in unserer Gesellschaft, die so viele Möglichkeiten der Kontrolle hat?» Niemand habe an Terroristen gedacht, die ihre Verbrechen ohne öffentliche Propaganda verübt haben könnten.

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sprach sich mit Blick auf einen möglichen NPD-Verbotsantrag dafür aus, auch rechtsextreme Kameradschaften verbieten zu lassen. Die NPD suche deren Nähe und nutze ihre Strukturen. «Ich halte es daher für richtig und wichtig, weitere Kameradschaften zu verbieten», sagte Caffier der «Neuen Osnabrücker Zeitung» . «Wie auch bei der NPD ist deren kämpferische Aggressivität nicht zu leugnen.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte ein, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. „Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Mit Sorge verfolge er, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terror-Trio solidarisiere. „Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf“, sagte Herrmann.