Seehofer will Ausnahmen vom Mindestlohn durchsetzen

BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer will gegen den Widerstand der SPD Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn durchsetzen. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

Seehofer unterstützte zugleich die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), auch Rentner, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen, von der Regelung auszunehmen. «Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen», sagte Seehofer.

Der CSU-Chef versicherte, er wolle den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. «Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.» Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte solche Ausnahmeregelungen zuvor klar abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Seehofer schloss zugleich Steuererhöhungen kategorisch aus. «Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben», sagte Seehofer der Zeitung weiter. «Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unlängst Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.