Sicherheitskonferenz in München: Merkel zurückhaltend

München - Kiew - Moskau - München: Merkel ist an der dritten Station ihrer Diplomatie-Offensive für Frieden in der Ukraine angelangt. Ihre Zwischenbilanz ist zwar nicht gerade euphorisch. Aber sie sagt auch: Es gibt keine Alternative.

Nach ihren Gesprächen in Moskau und Kiew hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung in der Ostukraine geäußert. "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich etwas zuversichtlicher als Merkel. Das Gespräch in Moskau sei eine "gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen". Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine äußerten sich positiv.

Merkel warnt vor Waffenlieferung in Ukraine

Die Kanzlerin warnte erneut eindringlich vor Waffenlieferungen in das ostukrainische Kampfgebiet. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie. "Und deswegen ist es so unendlich wichtig, dass wir geschlossen sind, dass wir einen langen Atem haben." Merkel äußerte allerdings Verständnis für die Debatte über Waffenlieferungen, die vor allem von der Regierung in Kiew und den USA geführt wird.

Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Am Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko geben.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. Umstritten ist vor allem, wo die Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien verlaufen soll.

An der Sicherheitskonferenz nehmen auch Poroschenko und aus den USA Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry teil. Biden sagte am Samstag: "Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus." Zugleich warnte er, wenn Russland seinen aktuellen Kurs weiterverfolge, dann würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, "dass das mit Kosten verbunden ist".

Eine militärische Lösung des Konflikts sieht Biden nicht. "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann", sagte er. Russland könne aber nicht machen, was es wolle, betonte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Biden machte Putin persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich. In den Jahren bis 2012 sei in der Zusammenarbeit mit Russland viel erreicht worden. Dann aber habe Putin leider einen anderen Weg eingeschlagen. "Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute anders aussieht." Eigentlich sei man übereingekommen, "dass kein Land mehr in der Lage sein sollte, die Karte Europas durch den Einsatz von Gewalt neu zu zeichnen", betonte Biden.

Kommunikation statt Konfrontation

Merkel und Hollande hatten am Freitag in Kiew ebenfalls mit Poroschenko gesprochen. Die Kanzlerin betonte, dass sie die Gespräche nicht als Vermittlerin, sondern als Vertreterin europäischer Interessen führe. Zu ihren Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sagte sie. "Wir haben keine Garantie, dass Präsident Putin das tut, was wir erwarten."

Die Kanzlerin machte aber deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland wolle. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

Lawrow pochte auf Verhandlungen auf Augenhöhe. "Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt", sagte er. "Es stellt sich die Frage, ob Sie (der Westen) eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen."

In den vergangenen Monaten waren mehrere Versuche der Außenminister gescheitert, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Die Initiative Merkel und Hollandes wird deswegen als letzte Chance der diplomatischen Konfliktlösung gesehen.