SPD sucht Rezepte gegen Merkel

29.01.2012, 19:56 Uhr
SPD sucht Rezepte gegen Merkel

© Maurizio Gambarini/Archiv (dpa)

Im Inselhotel hofft die SPD auf eine Erleuchtung, wie der „Teflon-Kanzlerin“ beizukommen ist, an der nach Lesart der Genossen alle Krisen der schwarz-gelben Regierung abperlen. Die 88- Zimmer-Anlage, in die sich die Parteispitze zur Klausur zurückzieht, liegt ausgerechnet im Templiner See, benannt nach dem Ort, wo Angela Merkel aufgewachsen ist. Es gehe aber nicht um einen Wahlkampf gegen Angela Merkel, stellte Parteichef Sigmar Gabriel klar. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“

Im Mittelpunkt der Klausur steht ein Masterplan bis zur Bundestagswahl 2013 — und die Frage, wie sich die Wähler wieder für sozialdemokratische Politik begeistern lassen. „Die SPD wird bei der kommenden Wahl weniger versprechen als jemals zuvor. Aber was wir versprechen, halten wir dann auch“, lässt Gabriel via Facebook wissen, seinem neuen Lieblings-Kommunikationskanal. Seiner Partei fehlt aber bisher ein zündendes Gewinnerthema. Zwar könnte sie im Saarland und SchleswigHolstein in diesem Jahr in die Regierung einziehen und so in 12 von 16 Landesregierungen sitzen. Aber im Bund liegt die SPD seit Wochen mit 30 Prozent (ZDF-Politbarometer) 5 bis 6 Punkte hinter CDU/CSU.

Grünen-Chefin Claudia Roth wirft den Sozialdemokraten mit Blick auf jüngste Koalitionsbildungen wie in Berlin vor, nicht genug für Rot-Grün zu kämpfen. Sie spricht von „großkoalitionärem Gebaren“. Zusammen mit den Grünen könnte es für die SPD nicht reichen — es könnte daher eine erneute große Koalition unter Merkels Führung geben, zumal Gabriel eine Koalition mit der Linken definitiv ausschließt. Die SPD hofft nun ausgerechnet auf die FDP. Denn kommt die FDP nicht in den Bundestag, könnten zu viele Wähler von den Liberalen zur Union wechseln. Merkel profitiert derzeit aus SPD-Sicht von der Schwäche der FDP und der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Und trotz 180-Grad-Volten („Das Merkel’sche Gesetz: Es kommt, was sie vorher ausgeschlossen hat“) nutze ihr das Auftreten in der Euro-Krise, da sie die deutsche Stabilitätskultur verkörpere.

Daher hofft man, dass die Troika aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück zusammenbleibt – auch wenn dann einer der drei in etwa einem Jahr als Kanzlerkandidat feststeht. Denn Merkel sei nur im Team zu schlagen, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

„Wert der Arbeit“

Die SPD möchte sich nun vor allem mit den Themen gerechtere Bezahlung („Wert der Arbeit“), Bildung, Europa, strenge Finanzmarktregeln, Energie und Industriepolitik profilieren. Doch da lauert so manche Tücke.

Beispiel Rente. Gewinnt die SPD die Wahl, wird dann die Rente mit 67 sofort ausgesetzt? Bis zum Frühjahr soll eine SPD-Kommission zudem Vorschläge für das langfristige Rentenniveau machen — wird es nach dem Willen der Parteilinken auf heutigem Niveau festgeschrieben, würde das nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten.

Die SPD hofft, dass sie durch ihre seit 2009 zur Schau getragene ungewohnte Einigkeit punkten kann — und will noch stärker auf die Wähler zugehen. Mitglieder der rund 10000 Ortsvereine sollen ab dem Sommer bei möglichst vielen Bürgern vorbeischauen und abfragen, was diese von SPD-Konzepten denken und von der Politik erwarten. „Wir wissen, was wir wollen, aber wir wollen hören, ob die Bürger vielleicht bessere Ideen haben“, wird in der Parteiführung der Sinn der Volksbefragung umrissen.

Gabriel kauft Brötchen

Gabriel sagt, die SPD müsse wieder mehr raus ins Leben. Wie ernst er das meint, erfuhr gerade Facebook- Nutzer Mario Warneke, der Gabriel bei einer Debatte um Antibiotika-Fälle in der Hähnchenmast hart anging. „Jetzt tun alle Politiker so verstört, aber wenn so eine große Bude eröffnet wird, seid Ihr alle da und lasst Euch feiern für die tollen Arbeitsplätze“, schrieb Warneke. Er selbst stehe jeden Tag um Mitternacht auf. In seiner kleinen Bäckerei lasse sich aber kein Politiker blicken. Prompt fuhr Gabriel nach Langelsheim in Niedersachsen und stattete Warnekes Brötchen-Schmiede einen Besuch ab.

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