Trotz Modellbau-Affäre: Haderthauer bleibt im Amt

München - Die Staatsanwaltschaft München II hat einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer beantragt. Gegen die Staatsministerin wird wegen Steuervergehen und Betrug ermittelt, trotzdem beteuert die Ministerin ihre Unschuld und bleibt im Amt.

Laut Haderthauer sei der Vorwurf nicht haltbar. In einer privaten Stellungnahme betonte die CSU-Politikerin: "Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht." Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt

Nach Berichten der Augsburger Allgemeinen soll die Aufhebung der Immunität Haderthauers durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden sein. Auch von einer Durchsuchung des gemeinsamen privaten Arbeitszimmers der Haderthauers, die im Mai stattgefunden haben soll, ist die Rede. Von der Staatsanwaltschaft München II gab es dazu weder ein Dementi noch eine Bestätigung.

Angesichts der drohenden Ermittlungen fand Dienstagmittag in München eine Krisensitzung in der Staatskanzlei statt, die jedoch der Ministerin den Rücken stärkte: Sie soll vorerst im Amt bleiben. Denn die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf "eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten", so die Staatskanzlei.

Haderthauer steht wegen ihrer früheren Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik seit Monaten in der Kritik. Sie war vor ihrem Einzug in den Landtag von 1992 bis Ende 2003 Miteigentümerin des Kleinunternehmens - verkauft wurden Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug bauten. Anlass der staatsanwaltlichen Aktivitäten ist offensichtlich eine Anzeige des früheren Geschäftspartners Roger Ponton gegen das Ehepaar Haderthauer.

Rücktritt gefordert

Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold forderte erneut den sofortigen Rücktritt der Staatskanzleichefin: "Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bekräftigte ihre Drohung eines Untersuchungsausschusses. "Unseren Ratschlag zurückzutreten hätte Frau Haderthauer besser angenommen, dann wäre der bayerischen Staatsregierung zumindest diese Peinlichkeit erspart geblieben", sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Gechäftsführer der Freien Wähler.

Das übliche Verfahren in derartigen Fällen ist nicht die sofortige Aufhebung der Immunität. Vielmehr informiert die Staatsanwaltschaft den Landtag, dass sie zu ermitteln gedenkt. Sofern der Landtag nicht innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegt, können die Ermittler tätig werden, ohne dass die Immunität formell aufgehoben wäre.

Ponton und die heutige Staatskanzleichefin waren in den 90er Jahren gemeinsam Eigentümer von Sapor Modelltechnik. Nach Haderthauers Darstellung war Ponton ab 1996 nicht mehr zu erreichen und meldete sich erst 2011 wieder. In der Zwischenzeit hatte die CSU-Politikerin ihren Firmenanteil an ihren Mann übertragen. Dr. Hubert Haderthauer hatte diesen Anteil 2008 verkauft, seither sind die Eheleute nicht mehr an der Firma beteiligt.

20.000 Euro Abfindung

Ponton forderte nach seinem Wiederauftauchen 2011 Entschädigung, beide Seiten einigten sich auf eine Abfindung von 20.000 Euro, wie der Haderthauer-Anwalt kürzlich den Medien mitgeteilt hatte. Nachdem dann aber in den Medien berichtet wurde, dass einzelne Modellautos fünfstellige Preise erzielt hätten, ging Ponton zur Staatsanwaltschaft - er fand im Nachhinein die Abfindung zu niedrig. Die Ermittler nahmen die Vorwürfe offensichtlich ernst. Dem jetzigen Schreiben an den Landtag waren monatelange Vorermittlungen vorangegangen.

Der Artikel wurde am 29. Juli um 17.01 Uhr aktualisiert.