Frankenschnellweg-Streit: Söder knöpft sich BN vor

Nürnberg - Bayerns Finanzminister Markus Söder reagiert enttäuscht auf die neuen Forderungen des Bund Naturschutz (BN) zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Der CSU-Politiker spricht von einem "Knebelvergleich", der der Stadt Nürnberg für einen außergerichtlichen Vergleich vorgelegt worden sei.

"Der BN ist mit seinen Forderungen weit über das Ziel hinausgeschossen", sagte Söder. Das sei ein Angebot, das man nicht annehmen könne. "Der Nürnberger Rat würde sonst entmündigt", kritisierte er die Forderungen des Umweltverbands, in dem Söder selbst Mitglied ist. Das sei ein undemokratischer Vorgang.

Der BN hatte der Stadt einen überarbeiteten Entwurf über einen außergerichtlichen Vergleich vorgelegt. Durch neue Forderungen würden sich beispielsweise die Ausgaben für Radwegebau, Lärmschutz und Förderung des Nahverkehrs auf 100 Millionen Euro erhöhen. Stadt und Freistaat sollten Fristen akzeptieren, wie auch starke Eingriffe in die Verkehrsgestaltung. So sollen Abschnitte der Fürther Straße und der Rothenburger Straße teilweise nur noch einspurig pro Fahrtrichtung verlaufen.

NN-Chefredakteur Michael Husarek kommentiert:

Zuspruch für den BN von der Linken Liste

Zur Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 60) auf dem ausgebauten Frankenschnellweg sollen je Fahrtrichtung drei Blitzer aufgestellt werden. Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Vereinbarung müsste die Stadt eine Umweltzone innerhalb des Rings einführen. Sollten an den Tunnelein- und Ausfahrten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden, müsste die Stadt mit Fahrverboten reagieren.

"Ich bin enttäuscht", sagt Söder und stellt klar: "Zwischen Stadt und Freistaat gibt es hier Gleichklang! "Der BN kann nicht bestimmen, wie der Verkehr geregelt wird und wie Stadt und Staat Geld ausgibt."

Im BN hätten sich offenbar die Hardliner und Scharfmacher durchgesetzt. Der Minister mutmaßt, dass auf Zeit gespielt werden solle, um einen Vergleich noch zu verhindern. Söder: "Entweder ändert der BN seine Haltung. Oder das war’s."

Zuspruch erhält der BN dagegen von Stadtrat Titus Schüller (Linke Liste). Der Bund Naturschutz sei große Schritte auf die Stadt zugegangen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei der Stadt kein ernsthafter Wille auf eine Einigung besteht". Die Linke lehnt der Ausbau des Frankenschnellwegs ab (Schüller: "Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend").

Sollen sich Stadt und BN schnell auf einen außergerichtlichen Vergleich zum Ausbau des Frankenschnellwegs einigen?

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