Auto-Anschlag
Abschiebedebatte nach Münchner Anschlag wieder angeheizt
15.02.2025, 04:33 Uhr
Nach dem Anschlag auf eine Gruppe von Demonstranten in München mit fast 40 Verletzten versuchen Ermittler, mehr Klarheit über das Motiv des 24-jährigen Afghanen zu bekommen. Derzeit gehen sie davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Derweil streiten politische Parteien eine Woche vor der Bundestagswahl über die Frage, welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute am Anschlagsort in München zu einem stillen Gedenken erwartet.
Der 24-jährige Täter, der in Deutschland vergeblich Asyl beantragt hatte, war am Donnerstag mit seinem Auto in das Ende eines Demonstrationszugs gefahren. Laut Polizei und Bundesanwaltschaft wurden mindestens 39 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Kind und eine weitere Person befanden sich am Freitag nach Klinik-Angaben in kritischem Zustand. Der Fahrer kam in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter ordnete dies wegen des dringenden Verdachts auf 39-fachen versuchten Mord an, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Bundesanwaltschaft am Freitagabend die Ermittlungen. "Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", teilte die oberste Anklagebehörde in Deutschland in Karlsruhe mit. Die Tat sei geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führe weiter das Bayerische Landeskriminalamt.
Der Afghane soll den Anschlag aus Sicht der Ermittler aus islamistischen Beweggründen begangen haben. In seiner Vernehmung räumte er ein, "bewusst in die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demonstrationszugs gefahren zu sein", wie die Leitende Oberstaatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sagte.
Nach bisherigen Erkenntnissen hielt sich der Mann zuletzt rechtmäßig in Deutschland auf. Wie aus einem Gerichtsurteil gegen die Ablehnung seines Asylantrags aus dem Oktober 2020 hervorgeht, soll er über seine Fluchtgeschichte gelogen haben. Im April 2021 erließ die Stadt München jedoch einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis für den 24-Jährigen.
Scholz kommt an Anschlagsort
Bundeskanzler Scholz will heute am Anschlagsort still gedenken, mit Einsatzkräften sprechen und sich anschließend zu der Tat äußern.
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) nannte es zutiefst erschütternd, dass "nun schon wieder ein offenbar religiös motivierter Täter unschuldige Bürgerinnen und Bürger verletzt hat". "Da sich die Anzeichen für einen extremistischen Anschlag nun verdichten, wird der Bundesopferbeauftragte Roland Weber die Betreuung und Unterstützung der Betroffenen übernehmen." Es wurde zudem eine kostenfreie Telefonnummer zur psychosozialen Beratung eingerichtet.
"Die Bundesregierung steht an der Seite der Menschen in München", so Bundesopferbeauftragter Roland Weber (@Opferhilfe_Bund). Betroffene, deren Angehörige, Ersthelfende und Zeugen des furchtbaren Anschlags erhalten über unsere Hotline psychosoziale Beratung. pic.twitter.com/W16dqO0G3Y
— Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) February 14, 2025
Debatte um Abschiebungen
Als Reaktion auf den Anschlag sprach sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Abschiebungen nach Afghanistan aus. "Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dazu gehöre auch die Entwicklungshilfe, der Visa-Hebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten." Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden könne, der müsse zudem in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe. "Wir haben bei der Bundesregierung mehrmals nachgefragt und keine Antwort erhalten", sagte er der "Welt am Sonntag".
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pochte auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen", sagte er dem "Stern". Das bedeute Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan.
Innenministerin Faeser signalisiert Kompromissbereitschaft
Scholz betonte, dass im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden seien. "Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt. Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
Innenministerin Nancy Faeser signalisierte Kompromissbereitschaft für Änderungen in der Migrationspolitik. "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei der Meinung, "dass es uns gelingen kann, in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden".
Auch die SPD wolle die irreguläre Migration noch stärker begrenzen. "Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch." Natürlich sei die SPD auch hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit.
Faeser hatte unmittelbar nach dem Anschlag angekündigt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den in Afghanistan herrschenden Taliban erfordert.