AfD will Deutschpflicht in Moscheen und erwägt Grenzzäune

München - Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam und Migration aus ihrer Winterklausur. Offen bleibt bei Steuergeschenken die Finanzierung.

Eine Deutschpflicht in Moscheen, ein Volksbegehren für ein bayerisches Asyl-Notstandsgesetz und wenn nötig Grenzzäune bauen: Mit diesen und weiteren ähnlich drastischen Forderungen rüstet sich die bayerische AfD-Landtagsfraktion für den Wahlkampf. "Links führt in den Untergang, rechts führt zu Fortschritt, Wachstum, Wohlstand und Sicherheit", sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach einer Fraktionsklausur in München.

Die Deutschpflicht in Moscheen, also dass dort auch auf Deutsch gepredigt wird, will die AfD etwa mit einer Selbstverpflichtungserklärung durchsetzen. Wer sich nicht daran halte, der mache sich "als integrationsunwillig bemerkbar und muss die notwendigen Konsequenzen tragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier.

AfD will "Anti-Islamisierungs-Paket"

Ebner-Steiner warb im Namen ihrer Fraktion für ein "Anti-Islamisierungs-Paket für ein freies Bayern": Die AfD will bayernweit Minarette verbieten, ebenso Burkas im öffentlichen Raum und Kopftücher im öffentlichen Dienst. Alle Vereinigungen des politischen Islams sollen verboten werden. Den Islamunterricht an bayerischen Schulen will die AfD wieder abschaffen.

Weil sie damit im Landtag chancenlos ist, will die AfD per Volksbegehren versuchen durchzusetzen, dass bayerische Kommunen einen "Asyl-Notstand" ausrufen dürfen, also "dass eine Überlastung der Gemeinde mit Flüchtlingen vorliegt", sagte Maier. "Und durch Ausrufung des sogenannten Asyl-Notstands sollen dann keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen werden dürfen." Die Umsetzung des Volksbegehrens werde noch für dieses Jahr geplant.

Wenn nötig sollen Grenzen mit Zäunen geschützt werden

Zudem will die AfD den Grenzschutz verstärken, "wenn nötig" auch mit der Errichtung von Grenzzäunen. "Das muss man sich als Option immer offen halten", sagte Maier. "Die Verteidigung der eigenen Grenzen ist die Voraussetzung für die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland überhaupt." Wenn, dann wäre das "natürlich" Aufgabe der Bundesregierung.

Abgesehen davon will die AfD den bayerischen Verwaltungsapparat um 25 Prozent verkleinern – Details, wie dies gelingen soll, wurden aber nicht genannt. Das bayerische Klimaschutzgesetz will die Fraktion abschaffen. Steuern sollen gesenkt und neue Zuschüsse für Familien eingeführt werden. Wie dies finanziert werden soll, sagte Ebner-Steiner nicht im Detail – sie verwies lediglich auf Milliarden an Asylkosten, die eingespart werden sollten. 

Auch 1,5 Millionen Ukrainer sollten zurück in ihre Heimat. Es gebe dort genügend Gebiete, wohin die Menschen zurückkehren könnten, sagte sie auf Nachfrage. Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Land.

Die AfD wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bundestags-Umfragen lag die Partei im Freistaat zuletzt bei 16 bis 17 Prozent.