Bauer Felßners ganz besondere Regierungsperspektive

München - Eigentlich ist Günther Felßner Landwirt. Berufspolitiker, gar im Bund, stand nie auf seinem Karriereplan. Doch genau das ist schon vor dem Start der Koalitionsverhandlungen sicherer als vieles andere.

Günther Felßner ist in einer Situation, von der quasi alle anderen Unions- und SPD-Spitzenpolitiker nur träumen können, selbst Boris Pistorius. Der CSU-Politiker und Bauernverbands-Funktionär hat nach dem Unions-Sieg bei der Bundestagswahl einen neuen Job schon halbwegs sicher: Bauer Felßner dürfte - wenn die SPD die Pläne nicht durchkreuzt - neuer Bundesagrarminister werden. Die Aussicht dürfte den Mittelfranken über sein verpasstes Bundestagsmandat hinwegtrösten.

Schon am Wahlabend erlebte man einen äußerst gelassenen Kandidaten. Kurzzeitig sah es aufgrund der Zahlen sogar so aus, als könnte die CSU neben ihren Direktkandidaten sogar noch jemanden über die Liste ins Parlament bringen – und das wäre Felßner gewesen. Am Ende reichte es zwar nicht, Felßners Jobperspektive hat sich dadurch aber nicht verändert.

Söder wollte mit Felßner den Freien Wählern in Parade fahren

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hatte CSU-Chef Markus Söder Felßner als Kandidaten präsentiert. Sein Ziel: Die Stimmen der Landwirte, um deren Gunst auch die Freien Wähler buhlen, für die CSU zu sichern. Schon damals kündigte Söder an, Felßner solle Bundesagrarminister werden. Später berichtete er, dass damit auch die CDU gut Leben könnte. Die Personalie klingt also schon wie von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet.

Also steht nur noch das SPD-Fragezeichen hinter Felßners Karriereplan. Bislang ist aber kein gesteigertes Interesse der Sozialdemokraten an dem Ministerium überliefert. Fakt ist aber: Noch haben die Sondierungen über eine Koalition nicht begonnen. Und bekanntlich werden die Ressortzuschnitte und Ministerposten erst ganz am Ende geklärt. Entschieden ist also noch gar nichts.

Agrarministerium war schon oft in der Hand der CSU

Ein Agrarminister Felßner würde damit in die Fußstapfen anderer CSU-Politiker vor ihm treten: Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt und andere saßen bekanntlich schon auf diesem Berliner Ministersessel.

Felßner wäre freilich der erste externe Kandidat, auch wenn er schon lange CSU-Mitglied ist. Seit 2022 ist er Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Dass damit ein Lobbyist Minister werden solle, wies die CSU in den vergangenen Wochen zurück. Söder selbst lobte vielmehr schon von Anfang an, Felßner sei Praktiker, komme von der Basis, seine Kandidatur sei ein starkes Signal für die Landwirtschaft, den Mittelstand und den ländlichen Raum insgesamt.

Kritiker erinnerten zudem an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor mehreren Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung - es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Die Missstände seien damals umgehend beseitigt worden, heißt es heute.

Anführer der Bauernproteste

Über den Agrarbereich hinaus bekannt ist Felßner bisher nicht. Auch wenn er Anfang 2024 wochenlang in den bayerischen Schlagzeilen war: Als Bauernverbands-Präsident war er qua Amt ein Anführer der Bauernproteste gegen die Subventionspolitik der damaligen Bundesregierung. Auf breiter Front demonstrierten Landwirte teils wochenlang unter anderem gegen die von der Ampel-Koalition geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel.

Immer wieder waren von Felßner damals markige Worte zu hören. "Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig", schimpfte er einmal, ein andermal drohte er: "Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen." Immerhin rief er seine Leute auch auf, sich an die Gesetze zu halten. Damals keine Selbstverständlichkeit.

Die CSU-Spitzen scharten sich ihrerseits damals gerne um Felßner, nutzten die Wut der Bauern, um gegen die Ampel Stimmung zu machen. Dass zuvor 16 Jahre lang Unions-Agrarminister die teils prekären Arbeitsbedingungen vieler Landwirte mitzuverantworten hatten, spielte dagegen keine Rolle. "Wir bleiben ganz sicher an Ihrer Seite", versicherte etwa Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Speziell Kaniber verteidigte Felßner im Wahlkampf auch gegen Vorwürfe, dass nun ein Lobbyist Minister werden solle. Im Umkehrschluss betonte sie, es sei gut, wenn ein Praktiker und Experte das Amt übernähme.

Felßner will den "Mehltau der Bürokratie" entfernen

Was er gerne anpacken würde, darauf gab Felßner bei einem CSU-Parteitag vor einigen Wochen einen Ausblick: Er wolle die Landwirtschaft, wie die restliche Wirtschaft auch, vom "Mehltau der Bürokratie" befreien und wieder entfesseln. Die Artenvielfalt, Boden, Luft und Wasser wolle man schützen, nachhaltig sein, regenerative Energien produzieren. Felßner wählte aber auch Sätze, die ganz dem üblichen CSU-Duktus entsprechen: "Wir werden die Ernährung sichern, ohne dass der Staat in den Teller rein regiert, was wir essen sollen."

Ob er sich nun tatsächlich als Minister beweisen darf, wird sich bald zeigen. Er selbst gibt sich selbstbewusst, aber zurückhaltend. "Wenn ich das Ministeramt übernehmen soll, so wie wir es angeboten haben, dann würde ich es gern machen", sagt er. "Aber ich warte immer ab, bis etwas wirklich entschieden ist."