Bayerns Finanzen
Bayern zieht Handbremse an: Kürzungen für Familien und Pflegebedürftige
13.11.2024, 13:24 Uhr
Viele Familien und Pflegebedürftige in Bayern werden künftig weniger Geld im Geldbeutel haben: Angesichts knapper Kassen halbiert Bayern von 2026 an die direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen. Stattdessen soll die Hälfte des Geldes künftig für die Stärkung der Strukturen verwendet werden. Das hat das Kabinett auf seiner Haushaltsklausur in München beschlossen. Man müsse eine neue Balance finden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Zwar bleibe es beim bisherigen Gesamtbetrag für die sozialen Leistungen, das Geld werde aber neu verteilt.
Statt Familien- und Krippengeld nur noch einmalig 3.000 Euro
Konkret heißt das nach Worten Söders: Statt monatlicher Familien- und Krippengeldzahlungen soll es künftig nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro an Familien geben, und zwar zum ersten Geburtstag eines Kindes. Das entspreche dann 50 Prozent der bisher verwendeten Summen. 50 Prozent solle für den Bau von Kitas, für die Betreuung, einen guten Personalschlüssel und ähnliches ausgegeben werden.
Nur noch 500 Euro Pflegegeld statt 1.000
Das Landespflegegeld soll nach Worten Söders ebenfalls von 1.000 auf nur noch 500 Euro gesenkt werden. Die andere Hälfte des bisher verwendeten Geldes solle ebenfalls in die Strukturen gesteckt werden, etwa in den Ausbau von Tages- und Kurzeitpflegeplätzen.
Bei den Zahlungen handelt es sich um freiwillige soziale Leistungen, die Bayern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen eingeführt und bis heute beibehalten hatte.
Bislang zahlt Bayern noch für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, also vom 13. bis zum 36. Lebensmonat, 250 Euro Familiengeld pro Monat. Ab dem dritten Kind sind es sogar 300 Euro pro Monat. Mit dem Krippengeld - 100 Euro pro Monat - werden Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet. Und mit dem bayerischen Landespflegegeld werden Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 mit 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich unterstützt.