CSU bricht mit SPD in Erlangen - OB sucht neue Mehrheiten

Erlangen - Finanziell steht Erlangen vor schwierigen Zeiten - und nun auch politisch. Die CSU hat ihr Bündnis mit der SPD im Stadtrat aufgekündigt. Das Vertrauen ist zerrüttet.

Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) erwartet nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der CSU im Stadtrat unruhige Zeiten. "Das wird bestimmt turbulenter, ganz sicher", sagte der Politiker mit Blick darauf, künftig politische Mehrheiten zu finden. "Ich werde auf alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat zugehen", kündigte er an. 

Die Erlanger CSU hatte die Zusammenarbeit am Dienstagabend aufgekündigt und dies mit Aussagen von Janik auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus begründet. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich, sagte CSU-Bürgermeister Jörg Volleth. Die Fraktion wirft Janik vor, die Union als Wegbereiter des Rechtsextremismus bezeichnet zu haben. Auf der Demonstration hatte er kritisiert, dass die Union bereit gewesen sei, im Bundestag gemeinsam mit Rechtsextremen Gesetze zu verabschieden - und das habe in der Vergangenheit viel zu oft dazu geführt, dass sich der Faschismus breit gemacht habe. 

CSU und SPD arbeiteten seit der Kommunalwahl 2020 im Stadtrat zusammen. Die CSU bildet dort mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion, die SPD kommt - Janik mit gezählt - auf 12 Sitze. Dissens zwischen den beiden Parteien gab es schon in der Vergangenheit, zum Beispiel beim geplanten Bau einer Straßenbahnlinie von Nürnberg über Erlangen bis Herzogenaurach. Die Haushaltslage in Erlangen ist mehr als angespannt. Im vergangenen Jahr hat die Stadt eigenen Angaben nach statt 220 Millionen nur 66 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Deshalb muss die Großstadt kräftig sparen. 

Entscheidungen über Partei-Grenzen hinweg

Janik wurde nach eigenen Worten von der Aufkündigung der Zusammenarbeit überrascht. Er könne diese Reaktion auf ein bundespolitisches Thema nicht nachvollziehen, sagte er. Politischen Stillstand im Stadtrat bis zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr befürchte er aber nicht. "Da sind jetzt alle Gewählten in der Verantwortung, gemeinsam gute Entscheidungen für die Stadt zu treffen." Der Stadtrat habe bereits in der Vergangenheit bewiesen, sich über Parteigrenzen hinweg einigen zu können, etwa beim letzten Haushalt. 

"Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung", betonte Volleth. Die CSU-Fraktion stehe für eine sachdienliche und konstruktive Zusammenarbeit bereit. Was es nicht mehr geben werde, sei ein vertrauensvolles Verhältnis, bei dem man mit gesicherter Mehrheit in Abstimmungen gehe.

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