Angst um die Brandmauer - Demos und Zoff in Bayern

München - Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema die Menschen auch in Bayern auf die Straße. Vor der CSU-Parteizentrale und andernorts wird demonstriert.

Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über die Migrationspolitik spitzt sich auch in Bayern die Stimmung zu. Für den Abend sind in vielen bayerischen Städten Kundgebungen gegen Kooperationen mit der AfD angekündigt. Unter anderem soll dabei unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" vor der CSU-Parteizentrale in München (17.00 Uhr) demonstriert werden. Auch im Landtag zeigte sich, dass wegen der anstehenden Bundestagswahl bei vielen Rednern die Nerven blank liegen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder äußerte ungeachtet der öffentlichen Debatte Zustimmung zum Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und der Unionsfraktion. Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb Söder auf der Plattform X. "Wer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke." Merz habe seine "volle Unterstützung".

Brandmauer-Lichtbild vor der CSU-Zentrale geplant

Gegen diese Haltung will vor der Parteizentrale in München das Bündnis "München ist bunt!" demonstrieren. Dabei solle ein "interaktives Lichtbild" einer Brandmauer gebildet werden. "Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der CSU auf, sich zu besinnen und eine Zusammenarbeit mit Faschisten klar abzulehnen", teilten die Veranstalter vor der Kundgebung mit. Die Organisatoren gehen nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats zunächst von rund 500 Teilnehmenden aus.

Weitere Kundgebungen waren am Donnerstag unter anderem für Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising geplant. Auch für die kommenden Tage und Wochen sind landes- und bundesweit Dutzende weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.

Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung am Mittwoch, bei der die Union mit Hilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mit Hilfe der AfD. Viele andere Parteien werfen der CDU und CSU vor, damit die sogenannte Brandmauer eingerissen zu haben. Darunter wird verstanden, dass die demokratischen Parteien nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. 

SPD im Landtag wirft CSU Abkehr von Demokratie vor

Im Landtag warf die SPD der CSU in einer sehr hitzigen Debatte vor, ihr Demokratieverständnis aus dem Blick verloren zu haben. "Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kehren sie an den Tisch der Demokraten zurück. Wir müssen das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam lösen", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer.

Die CSU reagierte empört und forderte umgehend eine Entschuldigung. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einem Skandal und betonte, dass seine Fraktion künftig nicht mehr mit der SPD zusammenarbeiten werde, sollte Grießhammer sich nicht von seiner Aussage distanzieren und diese revidieren. Andere Mitglieder der CSU hatten unmittelbar nach Grießhammers Aussage laut ins Plenum gerufen. "Das ist eine Frechheit sondergleichen."

SPD ignoriert Forderungen der CSU nach Entschuldigung

Weder Grießhammer noch andere Mitglieder der SPD-Fraktion gingen auf die Vorwürfe ein. In seiner Rede hatte Grießhammer zuvor mit Blick auf die Debatte im Bundestag "von einem schwarzen Tag für unser Land" gesprochen. CDU und CSU hätten bei der besagten Abstimmung "den europäischen und geeinten Weg" verlassen. Die Union habe gemeinsame Sache mit der teils als rechtsextrem eingestuften AfD gemacht. Das sei ein Dammbruch, "der an die finstere Zeit in unserem Land erinnert".

CSU verteidigt Vorgehen der Union im Bundestag

Vertreter der CSU wie Holetschek wiesen die Kritik an ihrer Partei und an der CDU vehement zurück. Sie betonten, die Union zeige mit ihrem Vorgehen im Bundestag, dass sie bereit sei, auch unter schwierigsten Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Hadern und Zögern schade der Demokratie und helfe nur den extremen Rechten.

Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung am Mittwoch, bei der die Union mit Hilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchgesetzt hat. Es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mit Hilfe der AfD. Viele andere Parteien werfen der CDU und CSU vor, damit die sogenannte Brandmauer eingerissen zu haben. Darunter wird verstanden, dass die demokratischen Parteien nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.

Für die kommenden Tage und Wochen sind landes- und bundesweit dutzende weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.