Bundestagswahl
Dobrindt, Felßner und wer noch? CSU-Anwärter für Ministerien
1.1.2025, 05:03 UhrGleich zweimal hat CSU-Chef Markus Söder vor der Bundestagswahl bereits seine eigenen eisernen Regeln gebrochen: Anfang Oktober kündigte er auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, nach der Wahl das Landwirtschaftsministerium im Bund wieder in Zuständigkeit seiner Partei haben zu wollen. Mitte November nannte er dann sogar schon den Namen des neuen Bundesagrarministers seiner Wahl: Der bisherige Präsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner soll das Haus leiten und - so der Plan Söders - die Bauern wieder enger an CSU und CDU binden.
Welche Ministerien dürften die CSU besonders interessieren?
Neben besagtem Agrarministerium stehen dem Vernehmen nach auch die Ressorts Verteidigung, Innen, Umwelt und Wirtschaft hoch im Kurs der Christsozialen. Das in früheren Jahren auch von der CSU verantwortete Entwicklungsministerium soll dagegen kein Wunschkandidat sein. In früheren Regierungen hatte die CSU auch immer Wert auf das Verkehrsministerium gelegt. Doch seit der krachend gescheiterten Pkw-Maut - immerhin ein einstiges Prestigeprojekt der CSU - sind hier keine lauten Rufe zu hören.
Welche Namen werden in der CSU als Anwärter gehandelt?
Im Grunde sind es immer die gleichen Verdächtigen - abgesehen von besagtem Bauernpräsident Felßner: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Innenpolitikerin Andrea Lindholz, die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig, die ehemalige Digitalisierungs-Staatsministerin im Kanzleramt Dorothee Bär, der sogenannte internationale Sekretär der CSU Florian Hahn und Sozialpolitikerin Emmi Zeulner. Alle finden sich auch auf den vorderen Plätzen der CSU-Liste wieder.
Was wird aus Alexander Dobrindt?
Der Landesgruppenchef ist der einzige aktuelle CSU-Politiker, der sich nach der Wahl im Falle einer Regierungsbeteiligung selbst aussuchen kann, ob er ein Ministerium leiten möchte. Dobrindt hat sich aber noch nicht öffentlich über seine Pläne geäußert. Innerhalb der CSU erwarten aber viele, dass Dobrindt neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Das Haus ist auch wegen seiner Zuständigkeit für Energiepolitik besonders relevant, da die CSU wie die CDU hier eine Renaissance der Kernkraft anstrebt.
Wer sind die Favoriten für einen Ministerposten?
Aus der CSU heißt es aber, dass die Position auf der Liste nicht entscheidend für ein Ministeramt sei - vielmehr solle das Personal nach den Ressorts ausgewählt werden. Als Vorteil wird dabei gewertet, wenn jemand bereits auf Regierungserfahrung in einem Ministerium verweisen kann. Jedoch ist kein CSU-Minister (Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Entwicklungsminister Gerd Müller) aus der vorletzten Legislatur mehr politisch aktiv.
Regierungserfahrung können bei der CSU derzeit neben Dorothee Bär einzig die ehemaligen Staatssekretäre im Innenministerium (Stephan Mayer) und im Verteidigungsministerium (Thomas Silberhorn) vorweisen.
Ist es wieder Zeit für eine CSU-Ministerin?
In der CSU heißt es aber auch, dass der Partei im Sinne der Gleichberechtigung für das nächste Kabinett eine Ministerin gut zu Gesicht stünde. Sollten Dobrindt und Felßner also beide zum Zug kommen, könnte einiges dafür sprechen, dass Parteichef Markus Söder ein mögliches drittes Ministerium mit einer der oben genannten Frauen besetzt. Im zweiten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war mit Ilse Aigner (Landwirtschaft) zuletzt eine CSU-Ministerin Teil der Bundesregierung - sie wechselte 2013 zurück nach Bayern in die Landespolitik.