Bundestagswahl
Einstiger Skandal-Minister wird mit 93 Prozent zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt
14.12.2024, 13:11 Uhr
Die CSU zieht mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde Dobrindt nun auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der rechtskonservative Polemiker war schon 2021 als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Von 2013 bis 2017 sorgte er als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur für Skandale (Abgas- und Pkw-Maut-Affäre). Dobrindt richtete zudem die Breitbandpolitik falsch aus und setzte auf eine kupferbasierte Technik statt auf echte Glasfaseranschlüsse. Nach seiner desaströsen Amtszeit als Verkehrsminister wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Damals verzichtete Dobrindt auf eine Rückkehr ins Kabinett.
Das soll diesmal anders sein: CSU-Chef Markus Söder hatte bei Dobrindts Nominierung im CSU-Vorstand vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass Dobrindt bei einem Unionssieg ein zentrales Ministeramt übernehmen soll.
Bauernpräsident Felßner auf Platz drei
Auf Platz drei der Liste geht der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner, für die CSU ins Rennen. Er ist der bestplatzierte Bewerber, der nicht auch in einem Wahlkreis direkt antritt. Ihn will Söder bei einem Wahlsieg gerne zum Bundesagrarminister machen.
Um die weiteren vorderen Listenplätze gab es dem Vernehmen nach einige Rangeleien und Diskussionen. Vorgeschlagen und auch gewählt wurden am Ende folgende Bundestagsabgeordnete: Andrea Lindholz auf Platz zwei, Daniela Ludwig auf Platz vier und Alois Rainer auf Platz fünf. Diese fünf Namen werden auch in der CSU-Zweitstimmenspalte namentlich aufgeführt. Das Nachsehen hatten hier etwa die Abgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn.
Listenplätze bei CSU von untergeordneter Bedeutung
Für die CSU spielen die Plätze auf der Liste anders als bei anderen Parteien nur eine untergeordnete Rolle. So haben etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sitzen, ihre Wahlkreise jeweils direkt gewonnen und sich so ihr Mandat gesichert. Allein über die Liste kam niemand zum Zug. Darüber ziehen nur Kandidaten in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend dem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen.
Wegen des neuen Bundestagswahlrechts und dem Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten könnte die CSU-Liste diesmal womöglich noch weniger Bedeutung haben. Denn für die Zahl der Sitze im Parlament ist künftig allein das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend – auch dann, wenn sie mehr Wahlkreise direkt gewonnen hat. In dem Fall gehen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Das könnte auch einzelne CSU-Wahlkreisgewinner treffen. Andererseits ist auch nicht ausgeschlossen, dass alle CSU-Direktkandidaten den Einzug in den Bundestag schaffen - und dass mit Felßner noch jemand von der Liste zum Zug kommt. Dies wird vom tatsächlichen Wahlergebnis der CSU - bundesweit gesehen - abhängen.