"Extrem ausländerfeindlich"
Entsetzen in Bayern: AfD beschließt auf Parteitag Resolution zur „Remigration“
Online-Redaktion
Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" entsetzt. Das gesamte Papier mache deutlich, "dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht", sagt Herrmann. "Das ist indiskutabel." Der Beschluss der AfD sei "überhaupt nicht mit unseren Grundsätzen von Humanität und Ordnung zu vereinbaren". Auch die Türkische Gemeinde in Bayern warnt, dass die AfD die Grundwerte der Gesellschaft angreife.
"Schutzzonen außerhalb Europas"
Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. "Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten", heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden, sagte Rothfuß.
Nicht nur Straftäter abschieben
Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden", heißt es in dem Antrag.
Die mehr als 500 Parteimitglieder sollen bei der Veranstaltung zudem unter anderem Satzungsänderungen, etwa zum Aufnahmeprozedere für neue Mitglieder und zur Besetzung der Parteitage beschließen sowie ein neues Landesschiedsgericht wählen. Das Gremium, das unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig ist, war in Bayern in der Vergangenheit auch ein Spiegelbild der AfD-internen Zerwürfnisse.
Richtungskampf
Weiterhin kämpfen innerhalb der bayerischen AfD die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet. Der Landesvorstand will eher mehr Einfluss bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei der personellen Bestückung der Parteitage gewinnen.
AfD-Landeschef Stephan Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer "Kriegserklärung" an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. "Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen", sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar.