Leiterin vorläufig suspendiert
Folter-Vorwürfe gegen JVA Gablingen: Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte laufen
31.10.2024, 11:40 Uhr
Im Fall möglicher Häftlingsmisshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen zehn Verdächtige. Wie die Behörde mitteilte, wird gegen die stellvertretende Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt sowie neun weitere Bedienstete der Anstalt ermittelt. Es gehe unter anderem um mögliche Körperverletzungsdelikte im Amt sowie um tätliche Übergriffe von Beschäftigten auf Gefangene. Laut dem Justizministerium wurden Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote für die JVA verhängt.
Es besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht, dass Gefangene möglicherweise unbekleidet in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände untergebracht worden sein sollen, ohne dass die besonderen Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens seien am 24. und am 30. Oktober in der JVA umfangreiche Unterlagen, elektronische Daten sowie Mobiltelefone sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Daneben solle eine Vielzahl von Zeugen vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Die beschuldigte und inzwischen vorläufig suspendierte stellvertretende Gefängnisleiterin weist die Vorwürfe gegen sie zurück. Ihre Anwälte forderten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Brief, dem Justizministerium "die Befugnis zu entziehen, sich weiterhin als Aufsichtsbehörde mit der Prüfung von Vorwürfen in Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen zu befassen".
Vorwürfe sollen "rückhaltlos aufgeklärt werden"
Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich äußert sich erneut zu den Vorfällen. So sagt er: "Die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Wenn in einem Rechtsstaat der Vorwurf von Übergriffen und Misshandlungen im Raum steht, erschüttert dies das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen". Daher sollen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos aufgeklärt werden müssen, fordert Eisenreich.
Gewalttätige Übergriffe auf Gefangene und die rechtswidrige Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. Der Justizminister möchte die interne Aufarbeitung im Ministerium und der JVA Augsburg-Gablingen mit Hochdruck voranbringen, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz in einer Pressemitteilung. Außerdem wurde ein Betretungsverbot für alle Beschuldigten sowie ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Auch ein Disziplinarverfahren wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingeleitet. Zudem wurden die Berichtspflichten an das Ministerium verschärft.