Herrmann: Bulgarien-Vorgabe machte Überstellung unmöglich

München - Seit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg schieben sich Bund und Bayern die Verantwortung dafür zu, dass der mutmaßliche Täter noch in Deutschland war. Nun werden neue Details bekannt.

Der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch wegen einer Vorgabe bulgarischer Behörden noch in Deutschland. Der 28-jährige Afghane hätte Mitte 2023 im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens für sein Asylverfahren nach Bulgarien überstellt werden sollen, sagte der CSU-Politiker im Ausschuss des bayerischen Landtags für Innere Sicherheit. 

Bulgarien will Ankündigung vor Überstellungen

Allerdings hätten die bayerischen Behörden erst sechs Werktage vor Ende der Frist für die Überstellung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erfahren, dass die Anordnung dafür rechtskräftig sei - sich der Betroffene also nicht mehr vor Gericht dagegen wehren kann. 

Bulgarien akzeptiere solche Überstellungen aber nur, wenn die mindestens neun Tage vorher angekündigt würden, sagte Herrmann. Das sei zwar keine Vorgabe aus EU-Recht, "die Bulgaren machen das aber so". Insofern hätten die bayerischen Behörden den Mann nicht mehr innerhalb der Frist nach Bulgarien bringen können, nachdem sie erfahren hatten, dass er sich nicht mehr dagegen wehren kann.

Scharfe Kritik nach Scholz-Vorwürfen

Er wisse daher nicht, was die bayerischen Behörden in dem Fall hätten anders machen können oder sollen, sagte Herrmann im Ausschuss. Deshalb sei er "etwas überrascht", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "aus meiner Sicht in freier Erfindung" den bayerischen Behörden nach der Tat von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen habe. Bisher habe die Bundesregierung keine andere Version der Ereignisse im Asylverfahren des Afghanen präsentiert als er.

Dass das Bamf die bayerischen Behörden erst am 26. Juli 2023 über die Rechtskraft der Überführung nach Bulgarien informiert habe, obwohl diese schon seit 4. Juli bestanden habe, könne laut Herrmann durchaus auf eine Überlastung der Bundesbehörde zurückzuführen sein. Die Bundesregierung habe es 2023 versäumt, das Bamf rechtzeitig mit mehr Stellen auszurüsten, als die Zahl der Asylanträge nach Corona wieder stieg, kritisierte Herrmann.