Justizminister Eisenreich will nicht demonstrieren

München - Tausende Menschen werden am Samstag zu einer großen Demo gegen rechts erwartet. Zwei prominente CSU-Mitglieder werden nicht dabei sein.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (beide CSU) werden nicht an der Demonstration gegen Rechts des Bündnisses "München ist bunt" am Wochenende teilnehmen. "Wie vergleichbare Demos in anderen Städten zeigen, wird am Samstag zumindest zum Teil auch Wahlkampf gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werden", sagte Eisenreich, der Chef der Münchner CSU ist. "Da ich wie Friedrich Merz und Markus Söder für die überfällige Änderung der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik bin, werde ich am Samstag daher nicht teilnehmen. Ich bin für die notwendige Asylwende und beteilige mich nicht am Wahlkampf gegen die Union." 

Zuvor hatte die Zeitungsgruppe "Münchner Merkur/tz" berichtet, dass Eisenreich und weitere Münchner CSUler nicht an der für diesen Samstag geplanten Demonstration unter dem Motto "Demokratie braucht Dich" teilnehmen wollen. Spaenles Sprecher begründete dessen Abwesenheit mit einem Termin außerhalb Münchens. 

Eisenreich: "Beteilige mich nicht am Wahlkampf gegen die Union"

Eisenreich sagte, er teile "die Sorgen vieler Menschen vor einer erstarkenden AfD" und begrüße es darum, "wenn für unsere demokratischen Werte Bürgerinnen und Bürger demonstrieren". Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehne er strikt ab. "Einen Konsens der Demokraten gibt es beim Kampf gegen Rechtsextremismus", betonte Eisenreich. "Aber nicht bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik."

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik waren bereits Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Für diesen Samstag ist nun eine Kundgebung auf der Münchner Theresienwiese mit Redebeiträgen und Musik geplant.