Lindner: Messerattacke belegt veritables Staatsversagen

Berlin - Die FDP fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Vorsitzende Lindner fragt die früheren Ampel-Partner SPD und Grüne, warum nicht mehr für die Rückführung von Straftätern getan werde.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik gefordert. "Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung", sagte Lindner in einem Video auf Instagram. 

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung werde seine Partei auch eine andere Einwanderungs- und Migrationspolitik zur Bedingung machen. Mit Blick auf den Angriff auf eine Kindergartengruppe sagte er, dass sich bei vielen nun "Trauer und kalte Wut mischen".

Lindner: Migration muss "zu unseren Regeln stattfinden"

"Ich bin für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Aber das muss alles zu unseren Regeln stattfinden und darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen", sagte Lindner. 

Er warf Grünen und SPD vor, dass sie noch der Idee von Familiennachzug und Aufnahmeprogrammen und von mit deutschem Steuergeld finanzierter Hilfe für die Seenotrettung anhingen. Dabei brauche es Drittstaatenregeln bei den Asylverfahren, damit dort das Verfahren stattfinden könne, und mehr sichere Herkunftsländer für schnellere Rückführung und Abschiebung. 

Direkt an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerichtet fragte er: Und warum ist eigentlich gerade eine österreichische Delegation in Kabul und keine Deutsche?Die Österreicher sprächen mit der Regierung in Kabul über die Rücknahme von deren Staatsangehörigen. Lindner forderte: "Das muss bei uns auch passieren. Und übrigens sehr bald auch mit Blick auf Syrien."