Mehr als 3.250 Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten

München - In den vergangenen Jahren hat es auch in Bayern verheerende Hochwasserkatastrophen gegeben. Kurioserweise gibt es aber viele Ausnahmegenehmigungen, um in den gefährdeten Regionen zu bauen.

Trotz der wachsenden Gefahr von schweren Hochwassern wurden in Bayern in den vergangenen fünf Jahren weit mehr als 3.250 Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten genehmigt. Bayernweit belaufe sich die Zahl der Ausnahmeentscheidungen in dem Zeitraum auf bis zu 3.250 Fälle, teilte das Umweltministerium in München auf Anfrage der Grünen im Landtag mit. Hinzu kämen im Bereich der Landratsämter Straubing-Bogen und Deggendorf "jeweils mehrere hundert weitere Ausnahmeentscheidungen", die nicht einzeln recherchiert werden konnten.

Hierneis: Regierung hat aus Katastrophen nichts gelernt 

"Es ist unglaublich, dass trotz aller Hochwasserkatastrophen der Vergangenheit hier offenbar weder Einsicht vorhanden ist noch ein Umdenken erfolgt", sagte Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. Obwohl die Staatsregierung permanent erkläre, sie wolle den Hochwasserschutz in Bayern voranbringen und dafür auch neun "sündteure und umstrittene Flutpolder" entlang der Donau baue, werde ein Bauvorhaben nach dem anderen in Überschwemmungsgebieten genehmigt. "Aus unserer Sicht wird nicht nur zu wenig und mit falschen Prioritäten in den Hochwasserschutz investiert, er wird sogar noch konterkariert."

Bau in Überschwemmungsgebieten birgt viele Gefahren

Überschwemmungsgebiete werden dort festgesetzt, wo die Gefahr einer Überschwemmung bei Hochwasser besteht. "Diese Flächen sollten aus unserer Sicht grundsätzlich so tabu wie möglich sein", betonte Hierneis. Neben einer erhöhten Gefahr für Leib und Eigentum wirke sich gerade hier eine Versiegelung doppelt negativ aus.

"Dort wird dann auch in Retentionsgebiete gebaut, die in über siebzig Prozent der Fälle nicht vorschriftsmäßig ausgeglichen werden, die wir aber für den Hochwasserrückhalt dringend brauchen." Eine Retentionsfläche bezeichnet eine neben einem Fließgewässer liegende Fläche, die im Falle eines Hochwassers als Überflutungsfläche genutzt werden kann.

Nur 66 Bauanträge in Überschwemmungsgebieten abgelehnt

Den 3.250 Ausnahmegenehmigungen stehen laut Ministerium im gleichen Zeitraum nur 66 Fälle gegenüber, in denen beantragte Genehmigungen abgelehnt worden sind. "Hier wird viel zu lax und sorglos mit dem Thema Hochwasserschutz umgegangen", sagte Hierneis.

Regierung setzt auf Flutpolderkette entlang der Donau

Etliche vollgelaufene Keller, zerstörte Wohnhäuser, Kitas und Straßen hätten - so Hierneis - nicht nur im vergangenen Juni gezeigt, dass in Bayern noch lange kein flächendeckend wirksamer Hochwasserschutz bestehe. Das Umweltministerium setzt angesichts der Überschwemmungsgefahr auf eine Flutpolderkette entlang der Donau. Gebaut werden sollen die Polder in Leipheim, Helmeringen, Neugeschüttwörth, Bertoldsheim, Großmehring, Katzau, Wörthhof und an der Öberauer Schleife. 

Bisher ist nur der Polder in Riedensheim einsatzbereit, allein dieser Bau hat 40 Millionen Euro gekostet. Die Kosten insgesamt belaufen sich aktuell auf etwa eine Milliarde Euro.