Merz: keine Fortsetzung der grünen Wirtschaftspolitik

Berlin - CSU-Chef Söder will keine Koalition mit den Grünen. Unionskanzlerkandidat Merz ist da weniger deutlich - aber auch er macht eine Ansage.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bleibt auf Distanz zu den Grünen. Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar sagte er der "Welt": "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers (Robert Habeck), wird es mit uns unter keinen Umständen geben."

CSU-Chef Markus Söder hatte sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen - zuletzt am Wochenende. Vor diesem Hintergrund sagte Merz: "Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten."

Befragt zu Söders Vorstößen sagte Merz: "Wieso sollte ich mich "ärgern", wenn sich Markus Söder zu Koalitionsfragen äußert? Er ist als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident selbstverständlich Teil der bundespolitischen Meinungsbildung in der Union." Entscheidend sei, dass CDU und CSU den Wahlkampf gemeinsam führten und gemeinsam gewännen. "Und die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen." 

Schon vor rund zwei Wochen hatte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder gesagt, die Politik von Wirtschaftsminister Habeck werde eine Bundesregierung unter Führung der Union nicht fortsetzen.