Neue Schulden für die Infrastruktur? Bernreiter „offen“

Passau - Wie lassen sich die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur stemmen? Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sieht zwei Möglichkeiten.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) kann sich vorstellen, dass der Staat für Investitionen in die Infrastruktur neue Schulden aufnimmt. "Ich sehe vor allem zwei Möglichkeiten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mal einen Infrastruktur-Fonds ins Schaufenster gestellt. Wie der verfassungskonform umgesetzt werden kann, ist leider nicht geklärt worden. Oder man prüft, ob man für Investitionen in die Infrastruktur neue Schulden machen kann. Ich bin für alles offen", sagte er der Mediengruppe Bayern.

Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs zur Verfügung stelle, seien viel zu gering. "Wir haben teilweise nicht mal das Geld, um die bestellten Züge fahren lassen zu können. Schleswig-Holstein bestellt derzeit Züge ab. Das ist Realität", sagte Bernreiter. Aktuell seien jedoch in Bayern keine Strecken gefährdet. "Aber klar ist auch, dass es erst mal keine neuen Reaktivierungen geben wird. Ich kann nicht einer Region Züge wegnehmen und woanders Strecken reaktivieren. Wie soll ich das erklären?"

Der CSU-Politiker erneuerte seine Kritik am Deutschlandticket: "Es ist massiv Geld aus der öffentlichen Hand für eine freiwillige Konsumleistung ausgegeben worden. Das Ticket hat die öffentliche Hand für drei Jahre neun Milliarden Euro gekostet. Das Geld wäre in der Infrastruktur viel besser angelegt gewesen." Zugleich ist er für eine Beibehaltung des Tickets, forderte aber eine andere Finanzierung. "Ich würde das Deutschlandticket nicht abschaffen. Meiner Meinung nach muss es aber ab 2026 komplett vom Bund finanziert werden."