Rhein: Bedingungslose Aufnahme von Syrern gescheitert

Aschaffenburg/Wiesbaden - Nach dem gewaltsamen Tod zweier Menschen in einem Aschaffenburger Park hatte Hessens Ministerpräsident schon einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert - jetzt legt er nach.

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg mit zwei Toten fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erneut schnelle Konsequenzen in der deutschen Einwanderungspolitik. "Es reicht. Für mich steht fest: Die bedingungslose Aufnahme von Menschen aus Syrien und Afghanistan ist gescheitert", sagte der CDU-Politiker dem "Main-Echo" (Montagsausgabe).

Er sei "wütend darüber, dass es nicht gelungen ist, diese Tat zu verhindern", sagte Rhein. "Der Täter, ein Afghane, ist hierhergekommen, in ein Land, das ihm Schutz und Sicherheit geboten hat. Und jetzt das. Der Mann ist ausreisepflichtig, ist aber nicht abgeschoben worden. Das Muster ist fast immer das gleiche."

Nur wer CDU-Kurs mittrage, könne Koalitionspartner sein

Rhein forderte erneut einen "kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik". Sein Parteichef Friedrich Merz habe "mit allem, was er dazu sagt, hundertprozentig Recht". Bei den von Kanzlerkandidat Merz angekündigten Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik würden "die Bürgerinnen und Bürger sehen, wer bereit ist, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen".

Nur wer den CDU-Kurs in der Koalitionspolitik mittrage, könne in einer möglichen künftigen Bundesregierung als Koalitionspartner infrage kommen, betone Rhein: "Jeder, der mit uns koalieren will, muss das mittragen", sagte er der Zeitung. "Die anderen Parteien müssen sich entscheiden, ob sie diesen notwendigen Weg für unser Land mitgehen oder nicht - schon in den nächsten Tagen im Deutschen Bundestag."