Scholz in Migrationsdebatte: Es werden Nebelkerzen geworfen

Berlin - In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist nun der Bundestag am Zug. Der Kanzler warnt vor Schritten, die Recht verletzten und sieht Defizite im Vollzug.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze und hat Bayern wegen der Tat in Aschaffenburg Fehler vorgehalten. "Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren", sagte der SPD-Politiker im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Migrationsdebatte.

Es sei irritierend, "wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will, indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern", sagte Scholz.

Er erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt würden. Asylverfahren seien gestrafft worden, damit Behörden schneller entscheiden könnten.

Kanzler beklagt Vollzugsdefizit

"Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte Scholz. "Denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können."

Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg mutmaßlich ein Kleinkind und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Daraufhin kündigte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Pläne für härtere Migrationsregeln an, mit denen sich nun der Bundestag befasst.