Söder: Migration ist rote Linie für Koalitionsverhandlung

Passau - Auch wenn die Sondierung mit der SPD bisher erstaunlich gut vorankam, sieht Söder die Koalition noch in weiter Ferne. Zugleich hat er aber auch klare Forderungen an CDU-Chef Merz parat.

Ohne eine grundlegende Wende in der Asylpolitik wird es nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keine Zustimmung seiner Partei zu einer schwarz-roten Bundesregierung geben. "Die Migration ist die rote Linie", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. An die SPD-Verhandler richtete Söder zugleich den Appell, sich bei dem Thema mal die Ergebnisse der Bundestagswahl anzuschauen. Die SPD habe viele Stimmen an die AfD verloren. 

Bei Koalitionsbildung noch nichts in trockenen Tüchern

Zugleich betonte Söder aber auch, dass bei den Verhandlungen in Berlin trotz der ersten Einigung auf das milliardenschwere Schuldenprogramm "noch nichts ganz in trockenen Tüchern. Aber alle müssen wissen, wir müssen Erfolg haben. Scheitert das, wird es Neuwahlen geben." Noch gebe es viele schwierige Brocken, "die wir dann ab morgen zu lösen haben". Klar sei aber auch: Vor der Türe warte die AfD und habe einen langen Atem.

Die CSU werde nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik einnehmen: "Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland."

Lob für Merz - aber es müsse jetzt "was rüberwachsen" für CSU

Söder lobte erneut die gute Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrich aber auch, dass die CSU weiterhin eine eigene Partei bleiben werde, "mit eigenen Anliegen, mit eigenen Vorstellungen und mit eigenen Ideen". Die CSU wolle - wie versprochen - Merz zum Kanzler machen, aber für die CSU gelte auch, dass die Benachteiligung Bayerns beendet werden müsse. "Und ich sage mal so, ein bisschen was geht immer, oder? Da muss schon ein bisschen was rüberwachsen", finanziell, inhaltlich, personell."

Als Forderungen nannte er eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent, Entlastungen für die Landwirtschaft und eine Änderung der Erbschaftssteuer. Wichtig sei auch die Einführung der Wehrpflicht und eine autofreundliche Wirtschaftspolitik. 

Söder bei Forderungen zur Kernkraft deutlich zurückhaltender

Bei der Energiepolitik gab sich Söder dagegen deutlich zurückhaltender als noch vor der Wahl. "Ob das gelingt mit der Kernenergie, weiß ich nicht. Was habt ihr denn für Alternativen, außer von woanders Energie zu kaufen? Was ist eure Idee und ich wäre ja auch zu einem Kompromiss bereit."