Söder will Jogging-Pflicht für bayerische Schüler einführen - darum geht es

Bad Staffelstein - In der K-Frage hat er verloren, nun macht Markus Söder im kleineren Rahmen Dampf: Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft.

Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar jeden Anschein der Politikmüdigkeit beiseite wischen.

Migration

Asylbewerber in Bayern sollen nach dem Willen der CSU künftig einfacher und schneller eine Arbeit aufnehmen können. Es sollen mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit geschaffen werden, sagte Söder. "Die Arbeitsaufnahme ist das klare Ziel", betonte der Regierungschef. Darauf würden jetzt die Verwaltungsabläufe ausgerichtet. Der Schritt bedeutet einen Paradigmenwechsel - bisher standen führende Innenpolitiker der CSU einer verstärkten Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber.

Auch bisher können Asylbewerber schon zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Dafür sind aber bei weitem nicht genügend Stellen im Angebot - für 75.000 Menschen stünden derzeit in Bayern nur 3.000 solcher Arbeitsplätze zur Verfügung. Söder will nun bei Einrichtungen des Freistaats Bayern innerhalb kurzer Zeit 5.000 solcher Arbeitsplätze definieren - etwa in Kantinen bayerischer Behörden oder in staatlichen Gärten. Eine Arbeitserlaubnis für regulär entlohnte Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gibt es von den Ausländerbehörden derzeit erst nach frühestens drei Monaten - und dann nur bei günstiger Bleibeperspektive.

In München will Söder ein weiteres, großes Ankerzentrum für die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen lassen. Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere. Bei Rückführungen sollen Asylbewerber weniger Handgeld mit nach Hause bekommen, als dies bisher von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wurde.

Krankenhäuser

Söder will so viele Krankenhäuser wie möglich erhalten. "Wir lassen die Kommunen auf keinen Fall allein, auch bei schwierigen Strukturentscheidungen", sagte er. An Standorten, an denen keine Krankenhäuser mehr sind, sollen möglichst andere medizinische Einrichtungen verbleiben. Zusätzlich solle über ein verbessertes Rettungswesen ein gewisser Ausgleich bei der Versorgung geschaffen werden - etwa durch zusätzlichen Einsatz von Rettungshubschraubern, mit dem der Transport zur nächsten Klinik beschleunigt werden könne.

Bürokratieabbau

Söder sieht in der Bürokratie eines der wesentlichen Hemmnisse für die Wirtschaft - und möchte sie abbauen. Widerspruchsverfahren sollen abgeschafft, der Brandschutz in Gebäuden entschlackt werden. Bei Vorschriften des Bundes, die Bayern nicht abschaffen könne, werde die Prüfdichte verringert. "Die Wirtschaft braucht mehr Zeit zum Arbeiten und weniger für endlose Prüfverfahren", sagte Söder.

Sport

Söder will die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2040 zum zweiten Mal nach 1972 nach München holen. Dazu soll das Konzept von Paris 2024 als Vorbild dienen - mit Wettkämpfen in Sportstätten, die weitgehend bereits bestehen und nicht neu gebaut werden müssen.

Für den Spitzensport schlägt er bessere Förderung vor. Die Polizeistaffeln, in denen Olympia-Athleten trainieren können, sollen um den Faktor fünf erweitert werden. Für bayerische Medaillengewinner bei Olympischen Spielen soll die Prämie verdoppelt werden, Trainer besser bezahlt werden.

In den Grundschulen soll künftig eine halbe Stunde Bewegung pro Tag für die Kinder verpflichtend werden - unabhängig davon, wie die Art der Bewegung genau aussieht. Für den Fall, dass die Bundesjugendspiele abgesetzt würden, will er Bayerische Jugendspiele im Schulsport etablieren - möglicherweise mit einem neuen Mix an Sportarten.

Corona

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. "Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden", sagte Söder. "Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss."

Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. "Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten", lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen.

E-Autos

Elektroautos sollen nach Vorstellung Söders künftig bayernweit für zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Ein ähnliches Modell existiere bereits in der Landeshauptstadt München. Söder will dies nun landesweit ermöglichen.

Beim bisherigen Modell in München ist die Voraussetzung ein
E-Kennzeichen. Das können Autobesitzer für Fahrzeuge beanspruchen, die mindestens 40 Kilometer rein elektrisch zurücklegen können. Söder will mit der Neuerung einen Anreiz zum Kauf von Elektroautos setzen.

Nach drei Monaten im Land soll gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber verpflichtend werden - oder eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Bisher scheitert dies nicht zuletzt an deutlich zu wenigen Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit in den Kommunen - aber auch an der Praxis der Ausländerbehörden bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen.

Langes Warten auf Arbeitserlaubnis häufig

Die Aufnahme einer gemeinnützigen Arbeit ist nach gegenwärtiger Rechtslage für Flüchtlinge jederzeit möglich. Eine Erlaubnis zur Aufnahme einer entlohnten Arbeit stellen die Ausländerbehörden frühestens nach drei Monaten auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen aus - jedoch in der Regel nur bei einer günstigen Bleibeperspektive. Für Menschen, die in Aufnahmeeinrichtungen leben, ist die Wartezeit in der Regel länger.

Ein Problem stellen die sogenannten Dublin-Bescheide dar - also die Fälle, in denen Asylbewerber in ein anderes Mitgliedsland der EU überstellt werden müssen. In diesen Fällen wird in der Regel keine Arbeitserlaubnis erteilt - da die Ausreise ja bevorsteht. Auch bei Menschen, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen, wird eine günstige Bleibeperspektive in der Regel nicht angenommen.

Jedoch sind die Menschen tatsächlich zum Teil viele Monate in Deutschland, weil das Empfängerland eine Aufnahme verweigert und dann gegebenenfalls doch ein Asylverfahren in Deutschland gestartet werden muss. In dieser Phase besteht in der Regel keine Arbeitsmöglichkeit.