Täglich mehr als fünf Opfer von Hass und Hetze in Bayern

München - Beleidigungen, Volksverhetzung, Körperverletzung - Hasskriminalität ist in Bayern auf dem Vormarsch. Aktuelle Zahlen zeigen, die politische Gesinnung der allermeisten Täter ist ähnlich.

Trauriger Rekord: Zwischen 2022 und 2024 hat sich die Zahl der Verbrechen und Straftaten wegen Hass und Hetze in Bayern fast verdoppelt. Für 2024 weist eine Statistik des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag 2.021 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten im Bereich der Hasskriminalität aus. Dies entspricht 5,5 Opfern pro Tag und ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2012. Zum Vergleich: 2022 registrierten die Behörden noch 1.186 Fälle, 2023 waren es bereits 1.866.

Besonders erschreckend ist bei den Fallzahlen, dass 70 Prozent oder 1.400 aller Hass-Straftaten 2024 einem rechtsextremen Täterkreis zugeordnet werden. Weitere 15 Prozent aller Taten (314) fallen unter die Rubrik sonstige Zuordnung, hinter der sich Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungsideologen verbergen. Dagegen sind nur 32 Fälle bekannt, deren Täter aus dem linksextremen Milieu stammen, auf ausländische Ideologien werden 185 Vorfälle zurückgeführt. 695 Delikte wurden 2024 online verübt.

Grüne zeigen sich schockiert und fordern Gegenmaßnahmen

„Bayern klettert von einem traurigen Rekord zum nächsten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Hass sei keine Meinung und Hasskriminalität gehöre entschieden bekämpft. Die Zahlen seien „zutiefst schockierend“, „doch immer noch zögert und zaudert die Staatsregierung bei entschiedenen Maßnahmen, wie mehr Unterstützung für Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind“. Es brauche bayernweit mehr Beratungsstrukturen. „Diese Taten sind auch Ausdruck des vergifteten politischen Klimas der vergangenen Jahre und der Keile, die in unsere Gesellschaft getrieben werden.“

Mit 1.829 Straftaten wurde den Angaben des Ministeriums zufolge der Großteil der Hassdelikte der Kategorie „Fremdenfeindlich“ zugeordnet. Die Zahl der rassistischen und/oder rassistisch motivierten Straftaten stieg in den vergangenen drei Jahren stark: Von 387 auf 626 bei den rassistischen Delikten und von 460 auf 736 bei den Delikten gegen Menschen, die wegen ihres Aussehens, ihrer Kleidung, ihres Namens, ihrer ethnischen Herkunft oder ihres sozialen Umfelds als fremd oder ausländisch eingestuft werden. Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten verharrte 2024 mit 579 Delikten auf einem extrem hohen Niveau. 

Ursachen: „bestimmte Ereignisse im In- und Ausland“

Nach Angaben des Ministeriums wurde das bayerische Landeskriminalamt damit beauftragt, den Anstieg der Fallzahlen zu analysieren. Darüber hinaus werden „bestimmte Ereignisse und Lageentwicklungen im In- und Ausland“ als Ursachen genannt. Konkret genannt werden der Nahost-Konflikt in Israel und Gaza und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. „Ebenso erscheint die anhaltende Migrationsdebatte/-thematik relevant“, heißt es weiter. Auch hätten die Bezirks- und Landtagswahlen sowie die Europawahlen in den Jahren 2023 und 2024 zum Anstieg von politischen Straftaten geführt.

Auffällig ist in der Analyse der Fallzahlen, dass das Ministerium lediglich 414 der 2021 Delikte (20 Prozent) als extremistisch bewertet. 2023 waren dies noch 25 Prozent aller Hassdelikte, 2021 63 Prozent und im Jahr 2020 sogar 80 Prozent. Eine Begründung für diese Entwicklung bei der Analyse fehlt in der Auflistung.

Gut zwei Drittel der Fälle wurden aufgeklärt

Trotz der besorgniserregenden Gesamtentwicklung gibt es aber eine positive Tendenz: So wurden im vergangenen Jahr fast zwei Drittel der Fälle aufgeklärt, und zwar 65,41 Prozent und damit nur knapp weniger als 2023 (68,08 Prozent). Die Aufklärungsquote bei Hasskriminalität liegt damit deutlich über der allgemeinen Quote von 53,31 Prozent. „Diese Zahlen sind äußerst alarmierend und zeigen trotz der guten Ermittlungsarbeit der bayerischen Polizei, dass die bisherigen Gegenmaßnahmen der Staatsregierung nicht ausreichen“, betonte Cemal Bozoğlu, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, bei denen die Opfer wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung in das Visier von Tätern geraten. Unter die Definition fallen auch Straftaten, die auf den sozialen Status des Opfers, Behinderungen, Geschlecht, Aussehen oder die sexuelle Orientierung zurückgehen.