Termine für „Reichsbürger“-Prozess bis ins Jahr 2026

München - Der Münchner Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe Reuß wird das hiesige Oberlandesgericht noch lange beschäftigen.

Der Münchner "Reichsbürger"-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zieht sich voraussichtlich noch lange hin. Das Gericht habe weitere Termine bis in den Januar 2026 bestimmt, teilte der Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts, Laurent Lafleur, mit. Bisher waren Termine bis in den Juli 2025 angesetzt. Nun ist bis 22. Januar 2026 terminiert. 

In München stehen seit Juni acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß vor Gericht. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland Ende 2022 bekanntgeworden war. Die Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. 

Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen, gegen den in Frankfurt am Main verhandelt wird. Aber auch mehrere der in München Angeklagten sollten dem "Rat" der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung. 

Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten in München unter anderem die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vor. Es ist nach Stuttgart und Frankfurt der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die Gruppe Reuß. In Frankfurt stehen neben Reuß mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms" angeklagt.

• PM des Generalbundesanwalts
• PM des OLG