Ein Nürnberger managt Grün-Rot in Stuttgart

Nürnberg - Klaus-Peter Murawski (61), früherer Nürnberger Gesundheitsbürgermeister und 13 Jahre lang Bürgermeister in Stuttgart, leitet seit dem grün-roten Regierungswechsel in Baden-Württemberg die Staatskanzlei. Der Staatssekretär zieht im Interview eine Bilanz nach der „Revolution im Ländle“.

Sie sitzen als Leiter der Staatskanzlei von Baden-Württemberg nun im Machtzentrum des Landes. Sind Sie am Gipfel Ihrer politischen Karriere angelangt? Oder sieht man Sie bei einem Machtwechsel 2013 in Berlin oder München wieder?

Murawski: Ich bin mittlerweile vorsichtig geworden mit der Bezeichnung des Karriere-Gipfels. Hätten Sie mich das vor einem halben Jahr gefragt, hätte ich geantwortet: Für mich ist der Höhepunkt meiner Karriere, Bürgermeister in Stuttgart zu sein. Dann kam alles ganz anders. Jetzt bin ich gut 100 Tage in meinem neuen Amt und kann sagen: Es macht enorm Spaß, sich mit einem breiten Themenstrauß der Landes- und Bundespolitik zu befassen. Nehmen Sie beispielsweise die Energiewende oder den europäischen Rettungsschirm. Über den Bundesrat und die Runde der Staatskanzlei-Chefs habe ich viel mit bundespolitischen Themen zu tun. In einem Alter, wo andere bereits an den Ruhestand denken, kann ich mit meinem Freund Winfried Kretschmann Politik gestalten.

Wie eine Absage an Berlin oder München klingt das aber nicht.

Murawski: Mein Ziel ist es, 2016 mit Winfried Kretschmann erneut die Wahlen in Baden-Württemberg zu gewinnen und meinen 70. Geburtstag in der Villa Reitzenstein zu feiern.

Sie sind enger Vertrauter des ersten grünen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Hat in Baden-Württemberg nur ein Regierungswechsel stattgefunden oder gar ein Politikwechsel?

Murawski: Wenn es uns gelingt, unsere Ansprüche an Bürgerbeteiligung und Dezentralität, an eine nachhaltige Energiewende und die Stärkung der Kommunen und der Zivilgesellschaft zu erreichen, dann ist es der Politikwechsel, den wir wollen. Wenn wir das schaffen, können wir die Wahlen in fünf Jahren erneut gewinnen. Wenn wir es nicht schaffen, dann ist es nur ein Regierungswechsel.

Sie haben den Bürgern – auch unter dem Eindruck von Stuttgart 21 – angeboten, sie mehr zu beteiligen. War das nur ein Wahlkampfversprechen? Oder gibt es bereits konkrete Projekte?

Murawski: Wir haben einen Kabinettsausschuss „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ gegründet unter der Leitung der Staatsrätin Gisela Erler. Sie hat zum Beispiel bei dem Konflikt um den Neubau einer Rheinbrücke bei Karlsruhe bereits eine Beteiligung von Bürgerinitiativen, Organisationen und Kommunen eingeleitet – vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren. Hier findet ein Diskurs und eine Überprüfung der Fakten statt, so wie bei Heiner Geißler und Stuttgart 21. Das ist ein Annäherungsversuch. Ähnlich bei einem umstrittenen Pumpspeicherkraftwerk im Schwarzwald oder der Rheintalbahnverbindung. Es ist uns ein großes Anliegen, die Bürger bereits vor den offiziellen Verfahren mit einzubinden.

Wenn nun Ende November oder Anfang Dezember das Volk zu Stuttgart 21 befragt wird und dabei herauskommt, dass der unterirdische Bahnhof gebaut werden soll, wird das die Landesregierung akzeptieren?

Murawski: Winfried Kretschmann sagt: Demokratie bedeute auch, dass man unangenehme Überraschungen erleben kann und die Bürger etwas anderes wollen als die Politiker. Ja, die Entscheidung wird so akzeptiert.

Sind Sie, als ehemaliger Bürgermeister, für Stuttgart 21?

Murawski: Ich sehe das differenziert. Aus verkehrlicher Sicht wäre die Kombilösung sinnvoller, den Fernverkehr oberirdisch abzuwickeln und den Nahverkehr unterirdisch. Das sieht das Modell der Bahn nicht vor. Wir sprechen hier aber auch über 100 Hektar Innenstadtfläche, die – mit vielen Grünflächen – neu entwickelt werden kann, wenn der Bahnhof unterirdisch gebaut wird. Dafür könnte dann eine Fläche von etwa 100 Hektar am Rande von Stuttgart, die eigentlich bebaut werden sollte, verschont und naturnaher genutzt werden. Allerdings will ich nicht verhehlen, dass ich nach dem Akten-Studium schon misstrauisch bin, ob die 4,5 Milliarden Euro als Obergrenze eingehalten werden können. Dabei sind wichtige Bauwerke wie der zweite Bahnhof Messe/Flughafen noch gar nicht einberechnet. Wir wollen von der Bahn erst die echten Kosten wissen. Nur bei voller Transparenz ist es möglich, wirklich abgewogene Entscheidungen zu treffen.