Entlastungstraße: Mehrheit gegen Enteignung

WINKELHAID - Wenn es nach der Winkelhaider FWG geht, würde die seit langem geplante Entlastungsstraße, die die Richthausener mit der Penzenhofener Hauptstraße verbinden soll, jetzt schnellstmöglich gebaut. Die Freien Wähler haben einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Die Gemeindeverwaltung ist darauf hinzuweisen, dass alle verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten zum Bau der Entlastungsstraße auszuschöpfen sind, heißt es wörtlich im Antrag der FWG.

Alle verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen heißt enteignen. In Winkelhaid gibt es nämlich zwei Landwirte, die sich weigern, Grund für den Bau der Entlastungsstraße herzugeben. Ohne Enteignung der beiden Bauern kommt man deshalb nicht weiter.

Möglich wäre ein solcher Eingriff ins Eigentum der Landwirte durchaus, nachdem für die Straße seit Jahren ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. Eine Enteignung durchziehen wollen im Gemeinderat aber offenbar nur die FWG und die SPD, die dem Antrag der Freien Wähler zustimmte. Am Ende wurde dieser aber gegen vier Stimmen abgelehnt.

Lebhafte Diskussion

Vorausgegangen war eine scharfe Diskussion über Details des FWG-Antrags, unter anderem über den vorgegebenen Zeitrahmen. So fordern die Freien Wähler, den Bau der Straße spätestens bis zur Fertigstellung des neuen Rewe-Markts zu beschließen. „Weil der auch mehr Verkehr bringt“, so Ulrich Kretschmer (FWG). Das sei aber nicht umsetzbar, hielt ihm Bürgermeister Michael Schmidt entgegen. „Wir sind gar nicht in der Lage, bis zum Ende nächsten Jahres die Straße zu bauen.“ Deshalb sei der FWG-Antrag eine Luftnummer. Außerdem forderte Schmidt von der FWG, doch offen von Enteignung zu reden.

Andreas Gleich, Fraktionschef der CSU, sprach von einem „reinen Schauantrag“ der FWG. Man solle doch jetzt einmal den Verlauf des Workshops zur Ortsentwicklung abwarten, der für den 9. November vorgesehen ist.

Herbert Krüger dagegen erinnerte noch einmal daran, dass es zur Entlastungsstraße ja einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats gibt: „Wir haben beschlossen, die Straße zu bauen, und der Beschluss wurde nicht vollzogen. Punkt.“ Außerdem habe die Gemeinde bereits für Planungen, Grundstücke und das Abholzen der Trasse durch den Wald vor der geplanten Einmündung in die Penzenhofener Hauptstraße gezahlt.

Krüger zweifelte auch an, ob denn der betroffene Landwirt, der sich weigert, Grund für die Straße abzugeben, wirklich in seiner Existenz bedroht sei, verliert er doch durch den Bau des Rewe-Markts an der Richthausener Straße deutlich mehr Land, als ihm durch den Straßenbau genommen würde.

Blendinger: „Hohe Kosten“

Nachdem Klaus Blendinger auf die schwierige Finanzierung des Straßenprojekts hingewiesen hatte - es geht um rund 1,2 Millionen Euro- stellte Traudl Dennerlein (CSU) die Frage in den Raum, warum die FWG denn nicht die Enteignung der beiden betroffenen Landwirte beantrage. Woraufhin ihr Kretschmer entgegenhielt, sie komme jetzt mit einer Luftnummer. Tatsächlich steht ja die Enteignung, wenn auch verklausuliert, schon im FWG-Antrag drin. Siehe oben.