„Aktionsbündnis für Toleranz“

ROTHENBURG - Ein starkes und klares Signal für die Bewahrung der Menschenwürde, Demokratie und Toleranz sowie gegen jegliche Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geht vom runden Tisch aus, zu dem Oberbürgermeister Walter Hartl am Mittwochabend ins Rathaus eingeladen hatte.

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, darunter die Kirchen und die Parteien mit Stadtratsvertretern sowie kommunale Einrichtungen wie das Jugendzentrum nahmen an der Besprechung aus aktuellem Anlass teil. Die klare Positionierung, die sich der Oberbürgermeister in seinen einleitenden Worten wünschte, ist erfolgt. Man müsse sich aktiv zu unserer Werteordnung bekennen, hieß es in mehreren Beiträgen. Die Verweigerung der Reichsstadthalle für den NPD-Parteitag sah man als gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Dabei gehe es nicht nur darum „gegen etwas zu sein“, sondern vor allem die demokratischen Wertvorstellung vorzuleben. Walter Hartl betonte das erfreuliche Engagement der Schulen und die anstehende Stolperstein-Aktion.

Praktische Erfahrung

Sehr sachlich und überzeugend berichtete Heinz Kreiselmeyer vom Ansbacher Bündnis gegen Rechtsextremismus über seine praktischen Erfahrungen. Man könne stolz sein, eine breite Plattform für alle Demokraten ohne Ausgrenzung einzelner Gruppen in Ansbach gefunden zu haben. Sehr erfreulich sei die schnelle und eindeutige Reaktion aus Rothenburg gegen das Ansinnen der Rechtsextremen. Diese würden zunehmend Häuser und Anwesen in ländlichen Gegenden erwerben, um dort ihr Unwesen zu treiben, Treffen und Schulungen durchzuführen. Kreiselmeyer: „Wahnsinn, was da alles los ist in Nordbayern“.

Rechte Ideologien seien europaweit im Vormarsch wie man am Beispiel des ungarischen Staates sehe. Außerdem ist die von Frankreich ausgehende sogenannte „Identitäre Bewegung“ mit völkischem Gedankengut dabei in Deutschland, Österreich und weiteren Ländern Fuß zu fassen. Heinz Kreiselmeyer stellte fest, dass man vom früheren Erscheinungsbild mit Springerstiefeln und Glatze längst weg sei, Rechtsextreme würden heute ganz anders und auch intellektuell auftreten: „Es ist keine Floskel, dass die Neonazis in der Gesellschaft angekommen sind“. Oft werde zu lange mit Reaktionen gewartet.

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Welche Rolle nun tatsächlich der in Gastenfelden, Gemeinde Buch am Wald, wohnende baden-württembergische NPD-Vorsitzende Alexander Neidlein spiele und der NPD-Liederbarde (und Bundespräsidentenkandidat) Frank Rennicke, der sich bekanntlich schon vor Jahren in Schillingsfürst und Lohr auf Bauernhöfen niedergelassen hatte, bleibe noch abzuwarten. Auch das benachbarte hohenlohisch-württembergische Umfeld sei zu beobachten. Kreiselmeyer berichtete, dass auch Neonazi-Gruppen „über Land ziehen, irgendwo auftauchen, den Leuten einheizen und Angst machen“. Vorkommnisse von der Gewalt in einem Ansbacher Lokal bis zu den Hakenkreuz-Schmierereien in Leutershausen gebe es genug.

Heinz Kreiselmeyer hält es für notwendig die Problematik öffentlich zu thematisieren, aufzuklären und Strategien zu entwickeln. Es gebe ein gutes Netzwerk von Organisationen gegen Rechtsextremismus. Manchmal gelte es auch aufzupassen, dass eine Aktion kein Eigentor wird. So hätten bei einem „Lauf gegen rechts“ Neonazis ihre besten Sportler geschickt und sogar gewonnen, um das Ganze entsprechend zu vermarkten.

Gastronomie gewinnen

Mit Aufklebern wie „Kein Platz für Rassismus“ oder „Wir zeigen Zivilcourage“ und „Wir bedienen keine Rassisten“ könne vor allem die Gastronomie ein Zeichen setzen. Hier hofft man auf ein geschlossenes Auftreten unterstützt vom Hotel- und Gaststättenverband (der Vorsitzende war verhindert). Stadtrat Dr. Karl-Heinz Schneider und Vorsitzender von Verkehrsverein sowie Alt-Rothenburg regte einen Vortrag Kreiselmeyers in der nächsten Gastronomenversammlung an, um aufzuklären. Er verteidigte die Haltung von Manfred Meinold zunächst „keine schlafenden Hunde wecken zu wollen“, aber nun sei eine neue Situation entstanden. Walter Hartl dazu: „Wir müssen die Realität sehen“.

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Von allen Seiten wurde in der Diskussion bekräftigt, dass man zusammenwirken möchte, vor allem auch die anwesenden Schulvertreter betonten dies. Bildung und Aufklärung seien die beste Vorbeugung betonte Oberstudiendirektor Walter Först. An der Schule soll nun auch im Kunstunterricht ein gemeinsames Logo entwickelt werden. Andere erinnerten an die durch Gastarbeiter aus den sechziger Jahren und das Goethe-Institut sowie die vielen Touristen aus aller Welt geprägte Stadt.

Walter Nees kündigt „Liberty Rock“ als Musikveranstaltung an, wobei die Jugendlichen den Namen erfanden, weill sie „Rock gegen rechts“ als „für links“ definierten, was man aber auch nicht wolle. „Antisemitismus ist in der Gesellschaft vorhanden“, meinte Pfarrer Gußmann und betonte wie wichtig die Aufarbeitung der NS-Geschichte sei. Pfarrer Winkler sieht auch die Notwendigkeit inhaltlicher Auseinandersetzung, denn man müsse gut informiert sein, um handeln zu können.

Auch Marketingvereine und der Einzelhandel, so OB Hartl, seien jetzt gefordert. Man sah sich insgesamt auf dem richtigen Weg. Die Stadt gehört seit 2010 auch zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. In einigen Monaten ist ein weiterer runder Tisch geplant, vorher wird es Angebote geben.