Bürgerinitative zweifelte an Objektivität von Balleis

ALTDORF - Wie unabhängig und neutral kann ein Moderator beim Energie-Dialog der Staatsregierung sein, der sich dezidiert für den Bau von Hochleistungs-Stromtrassen ausspricht? Das fragt sich Werner Merkel, einer der Sprecher der hiesigen Bürgerinitiative, die die Trasse durch die Region verhindern will.

Merkel hat sich wie viele weitere Mitstreiter bei Wirtschaftsministerin Ilse Aigner über Siegfried Balleis beschwert. Der hat nun die Konsequenzen gezogen und sein Moderatoren-Amt niedergelegt.

Der ehemalige Erlanger Oberbürgermeister war Moderator in einem der vier Arbeitskreise des Energie-Dialogs. „Er war aber nicht objektiv“, sagt Werner Merkel. „Weil Balleis für den Bau der Stromtrassen argumentiert.“ So hat Balleis für den an diesem Wochenende stattfindenden CSU-Parteitag einen Antrag eingereicht, der die Unterstützung der umstrittenen Hochspannungs-Trassen zum Ziel hat.

Im Gespräch sagte er, dass fehlende Stromverbindungen schon jetzt zum Abregeln von Windkraftanlagen im Norden Deutschlands führten, weil der überschüssige Strom nicht abtransportiert werden könnte. Das ergebe für die Bürger Mehrkosten in Höhe von 35 Millionen Euro jährlich, weil die Vergütung weiter bezahlt werde, ohne dass Strom fließt.

Wie kann Balleis in der Arbeitsgruppe neutral moderieren, wenn er öffentlich so Position bezieht, fragte Merkel in einem Brief an Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der positive Grundgedanke des Energie-Dialogs nicht durch solche Umstände beschädigt wird“, forderte er Aigner auf. Stocksauer waren die Mitglieder der Bürgerinitiative über die Äußerungen von Balleis: „Jetzt wissen wir definitiv, was wir von diesem fairen, transparenten und vor allem ergebnisoffenen Dialog halten dürfen“, so der sarkastische Kommentar zu Balleis’ Antrag für den Parteitag der CSU, den er als Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Energiewende formulierte.

Die Antragskommission winkt allerdings schon ab: Keine Chance für Balleis, weil Ministerpräsident Seehofer eine Überprüfung der Notwendigkeit neuer Stromtrassen angeordnet hat und ein Parteitagsbeschluss dieser Überprüfung vorgreifen würde. Für den Ex-OB kam der Sturm der Entrüstung nach eigenen Angaben völlig überraschend. Allerdings zeigte er Verständnis für den Kern der Kritik: Dass der Dialog-Prozess nicht offen gestaltet werden kann, wenn einer der Moderatoren vorab öffentlich Position bezieht.

Nach Balleis’ Rückzug steht noch nicht fest, wer das Moderatoren-Amt jetzt übernimmt. Den bisherigen Verlauf des Energie-Dialogs sieht die hiesige Anti-Trassen-Bürgerinitiative kritisch. So bemängelt Merkel, dass Trassengegner vom Moderator wiederholt „barsch unterbrochen“ worden seien und ihnen kürzere Redezeiten zur Verfügung ständen als Trassen-Befürwortern.