Sonderprüfung im Fall Nawratil: Parteien fordern Rücktritt

Ansbach - Eine Fülle möglicher Gesetzesverstöße und Fehler im Management haben die Rechtsanwälte festgestellt, die eine Sonderprüfung bei den Bezirkskliniken Mittelfranken durchgeführt haben. Im Bezirkstag sind deshalb bereits Rücktrittsforderungen gegen Klinikvorstand Helmut Nawratil und Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) laut geworden.

Vor allem in den Bereichen Bau und Vergabewesen hätten die Prüfer Unregelmäßigkeiten, Rechtsverstöße und zum Teil auch den Verdacht auf Straftatbestände aufgedeckt, heißt es in ihrem Bericht. Dabei geht es eventuell um Haushaltsuntreue. Den Bezirkspolitikern im Verwaltungsrat als Kontrollorgan wird dringend empfohlen, die für Zuschüsse zuständigen Stellen zu informieren, weil durch die Verstöße auch Fördermittelrisiken drohen. Am Rande der Bezirkstagssitzung war unter Experten schon die Rede davon, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus Ermittlungen aufnehmen müsse.

In erheblichem Umfang hätten die Bezirkskliniken Vergaben von Bauleistungen mangelhaft oder gänzlich falsch durchgeführt, kritisierte der Vergaberechtler Arnd Bühner aus Nürnberg in seinem Bericht. Dadurch seien erkleckliche Mehrkosten entstanden. Im Personalbereich gaben zahlreiche ehemalige Mitarbeiter in Interviews mit den Prüfern das Verhalten des Vorstands als Grund für ihr Ausscheiden an. Zugleich seien Kündigungen eines Chefarztes sowie des Fachbereichsleiters Bau "nicht gerechtfertigt" gewesen, monierte der Arbeitsrechtler Hans Link.

In der Diskussion über den Bericht im Bezirkstag wurde vor allem bei SPD und Grünen deutlich, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit Manager Helmut Nawratil nicht mehr vorstellen können. Entschieden wird darüber aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die CSU, die Nawratil bisher vorbehaltlos gedeckt hatte, hielt sich zurück. In die Schusslinie geriet allerdings auch Bezirkstagspräsident Bartsch.