SPD fordert zügige Entscheidung im Fall Nawratil

ANSBACH - In der Affäre Nawratil hat das bayerische Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde des Bezirks und seiner Kliniken auf Grund der Ergebnisse der Sonderprüfung des Kommunalunternehmens Klärungsbedarf.

In einem Schreiben an den Bezirkstagspräsidenten und Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Richard Bartsch, wird darum gebeten, bei der Aus- und Bewertung der Prüfergebnisse durch den Verwaltungsrat insbesondere auf den Umgang mit den Empfehlungen der Sonderprüfer einzugehen. Hierzu zählt die Vermeidung von Fördermittelkürzungen. Ebenso soll der Umgang mit vergaberechtswidrig abgeschlossenen Planungs- und Beraterverträgen, die bis heute fortbestehen, geklärt werden.

Angesichts gravierender Mängel bei der Dokumentation der Ausschreibungsverfahren, der Bauakten und des Vertragswesens soll sich der Verwaltungsrat auch mit der Frage befassen, welche organisatorischen Maßnahmen getroffen werden müssen, um künftig eine vergaberechtskonforme Auftragsvergabe sicherzustellen.

"Schluss mit weiter prüfen, abwarten und aussitzen"

Das Ministerium bittet nicht nur um "umgehende" Unterrichtung im Anschluss an die heutige Sitzung, sondern auch um einen Bericht. Es setzt dem Bezirk dazu eine Frist bis zum 31. Oktober. Die Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion, Gisela Niclas, kommentiert dies so: "Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Herangehensweise durch die Anforderung der Rechtsaufsicht des Innenministeriums nachdrücklich bestätigt.

Bereits in der letzten Woche haben wir in einem unserer drei Anträge zu den Konsequenzen, die jetzt schnellstens zu ziehen sind, nahezu deckungsgleich dieselben Forderungen gestellt. Wenn die Frist der Rechtsaufsicht eingehalten werden soll, müssen jetzt sehr schnell Entscheidungen getroffen werden. Jetzt ist endgültig Schluss mit weiter prüfen, abwarten und aussitzen."