Anti-Pegida-Demo: Kritik an der Polizei reißt nicht ab

Nürnberg - Hat der Einsatz der Polizei nach der Pegida-Demonstration vom Donnerstag ein Nachspiel? Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger hält das Vorgehen für unverhältnismäßig. Sie will einen Bericht im Innenausschuss des Landtags.

"Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen zur Feststellung von Personendaten von etwa 15 Personen völlig überzogen war“, so Schmitt-Bussinger in einer Stellungnahme.

Das Unterstützungskommando (USK) der Polizei hielt etliche Teilnehmer nach der Anti-Pegida-Demonstration an der U-Bahnstation Weißer Turm fest, um ihre Personalien festzustellen. Der Grund: Die Beamten wollen Demonstranten wiedererkannt haben, die sich am Rand der Anti-Nügida-Demonstration vom Rosenmontag in der Allersberger Straße ins Gleisbett gesetzt und zwei Straßenbahnen blockiert haben.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. Die Polizei verteidigt die Personenkontrollen und hält sie für verhältnismäßig. Betroffene sprechen jedoch von "Gefangennahme" und "Einkesselung", das "Fürther Bündnis gegen Rechts" bemängelte, die Beamten hätten die Demonstranten in eine "Polizeifalle" gelockt.

Die Abgeordnete Schmitt-Bussinger fordert Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deshalb auf, die Vorkommnisse aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, "dass ein eventuelles Fehlverhalten Konsequenzen nach sich ziehen wird und sich das Verhalten des USK deutlich ändert. Eine Schikane derjenigen Menschen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, kann nicht in seinem Sinn sein“.