Antisemitismus: Bayerns Innenminister Herrmann droht mit Abschiebungen

München - Nach antisemitischen Protesten im Land hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Abschiebungen gedroht.

Menschen mit "fanatischer Intoleranz" müssten das Land unter Umständen zwangsweise verlassen, sagte Herrmann der Bild. Für die zum Teil menschenverachtenden Äußerungen ist nach seiner Ansicht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich. Viele seien durch dessen Reden aufgestachelt worden und trügen die Auseinandersetzung jetzt auf deutschen Straßen aus.

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Auch andere Politiker zeigten sich alarmiert von antisemitischen Parolen bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland. Man werde nicht zulassen, dass der Konflikt im Nahen Osten auf Kosten jüdischer Deutscher ausgetragen wird, betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit leben

Man dürfe gegen Israels Politik protestieren, aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gebe es keine Begründung. Deshalb brauche es die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter.

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Man müsse Menschen, die Straftaten begehen, entsprechend vor Gericht stellen, sagte Herrmann. "Aber wir müssen auch ganz einfach einfordern: Wer auf Dauer in unserem Land leben will, der Muss genau diese Grundsätze von Meinungsfreiheit, von Religionsfreiheit, von Toleranz gegenüber Andersdenkenden auch leben und wer sich derart intolerant aufführt, dem müssen die Grenzen aufgezeigt werden", so der Innenminister im Bild-Talk.

Wer so intolerant sei, bei dem solle, wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben seien, "unser Land verlassen", so Herrmann.

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