Auch im Bezirk Mittelfranken: Streit ums Kreuz entbrennt

ANSBACH - Jetzt hat auch der Bezirk Mittelfranken seine Kreuz-Debatte. Eine Anordnung, hier in allen amtlichen Gebäuden ebenfalls das christliche Symbol anzubringen, stößt auf Kritik.

Bekanntlich hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen mit seinem Regierungskabinett bestimmt, dass in allen Landesbehörden im Eingangbereich gut sichtbar ein Kreuz hängen muss. Die Regelung gilt seit 1. Juni und solle, so der Erlass, "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" sein.

Das hat zu einem wochenlang anhaltenden Streit über Sinn und Unsinn eines solchen Schritts geführt. Neben Befürwortern gab es scharfe Gegner. Auch unter Vertretern der großen Kirchen waren die Meinungen gespalten.

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5.1.2022, 12:19 Uhr Zum 55. Geburtstag

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Stellungnahme gefordert

In der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (BayAGO), die für die Aktion entsprechend geändert wurde, heißt es in Paragraph 36, "Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach dieser Geschäftsordnung zu verfahren". In puncto Kreuze ist das zumindest beim Bezirk Mittelfranken nun offenbar geschehen. Die SPD-Fraktion im Ansbacher Bezirkstag ist darüber einigermaßen irritiert. Man habe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirkskliniken Mittelfranken erfahren, dass erst kürzlich auf ausdrückliche Anordnung der Bezirksverwaltung in Ansbach verfügt worden sei, nun in allen Gebäuden ebenfalls Kreuze aufzuhängen, heißt es in einer Erklärung der Sozialdemokraten und weiter: "Ganz offensichtlich stößt dieser Vorgang dort auf erhebliche Kritik."

Die SPD-Bezirkstagsfraktion, der die Erlanger Politikerin Gisela Niclas vorsitzt, hat deshalb sowohl für die morgige Sitzung des Verwaltungsrates — das ist das Kontrollgremium der Bezirkskliniken, das mit Vertretern des Bezirkstages besetzt ist und dem Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) vorsteht — als auch für die Sitzung des Bezirkstagsplenums am 25. Oktober eine Stellungnahme eingefordert. Sie betont, dass der Bezirk und seine Kliniken der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen, und "in keinster Weise" verpflichtet sei, den umstrittenen Kreuzerlass des Ministerpräsidenten umzusetzen. Dies könne nur auf freiwilliger Basis und im Konsens geschehen. Nötig sei dazu eine öffentliche Erörterung und Beschlussfassung im Bezirkstag. Die sei bisher nicht erfolgt. Auch der Verwaltungsrat sei bislang nicht damit befasst gewesen.

Bitte an die Einrichtungen

"Das ist eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und ein Aushebeln der demokratischen Rechte des Bezirkstages", meint Gisela Niclas in der Erklärung. Sie spricht von einem "ausschließlich an der CSU" orientierten Vorgehen der Spitze der Bezirkskliniken. Dies sei schon zum wiederholten Male sichtbar geworden. Die mit dem Kreuzsymbol verbundenen Werte dürfe man nicht einfach per Verwaltungsdekret verordnen wollen.

Die Sozialdemokraten wollen nun in den Gremien wissen, wer die Anordnung in Ansbach verfügt hat und ob Bezirkstagspräsident Bartsch davon Kenntnis hatte. Außerdem müsse geklärt werden, ob Mitarbeiter, die mit dem Anbringen von Kreuzen nicht einverstanden sind, mit Nachteilen zu rechnen haben. In einem Brief von Ende Juni, der unserer Zeitung vorliegt, "bittet" Bartsch alle Einrichtungen, der amtlichen Kreuz-Empfehlung des Freistaats nachzukommen, soweit das christliche Symbol nicht ohnehin bereits vorhanden sei.

Ein Alleingang

Eine Auswahl unterschiedlich gestalteter Kreuze werde überall angeboten, heißt es in dem Schreiben. Bartsch legt darin den Einrichtungen außerdem eine Anschaffung aus einer Werkstätte für Behinderte nahe.

Der Bezirk Mittelfranken hat sich mit seinem eingeschlagenen Kreuz-Weg für einen Alleingang entschieden. In den Nachbarbezirken Ober- und Unterfranken ist auf Nachfrage dieser Zeitung von solchen Plänen nichts bekannt.