Abschaffung der bayerischen Preis-Höchstgrenze?
Auch in Nürnberg, Fürth und Erlangen: Städte befürworten höhere Parkgebühren
Redaktion Metropolregion Nürnberg und Bayern
Wer von 365-Euro-Tickets und billigen Bussen und Bahnen spricht, muss zwingend auch von hohen Parkgebühren sprechen. In Österreichs Hauptstadt Wien, die wegen dieser günstigen Jahresfahrkarte gerne als ÖPNV-Erfolgsmodell gefeiert wird, ist beides untrennbar miteinander verbunden.
Nur noch kostenpflichtige Parkplätze
Um ein 365-Euro-Ticket einführen zu können, hatte die Stadt die Parkgebühren deutlich angehoben und die Gebiete mit kostenpflichtigen Parkplätzen ausgeweitet. 204,5 Millionen Euro hat Wien im Jahr 2019 durch Parkgebühren und Strafzettel eingenommen, fast 90 Millionen Euro mehr als 2010. Die Parkeinnahmen müssen in der Stadt zwingend für die Finanzierung des ÖPNV eingesetzt werden.
Die Fahrt mit dem Auto nach Wien wurde also deutlich unattraktiver und teurer. Und jetzt folgt ein weiterer Paukenschlag: Ab 1. März 2022 gibt es in ganz Wien nur noch kostenpflichtige Parkplätze, und das auch noch als Kurzzeitstellplätze. Das bedeutet: Als Auswärtiger oder Bewohner eines anderen Stadtbezirks darf man auf sämtlichen öffentlichen Parkplätzen nur noch zwei Stunden lang stehenbleiben. Wer mehr Zeit benötigt, ist auf eines der noch teureren Parkhäuser angewiesen - oder eben den ÖPNV.
Bewohnerparken kostet 180 Euro
Und auch für die Wiener selbst wird es teurer. Das Bewohnerparken mit dem Wiener "Parkpickerl" wird im März ebenfalls auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Wer in seinem eigenen Bezirk parken will, muss sich also dieses Parkpickerl für 180 Euro pro Jahr zulegen, plus eine saftige Verwaltungsgebühr von bis zu 50 Euro.
Zum Vergleich: In Nürnberg erstreckt sich das Bewohnerparken nur über einen innenstadtnahen Bereich. Eine Ausweitung ist nicht geplant. Ein Bewohnerparkausweis kostet 30 Euro im Jahr.
Auch in Nürnberg soll zum 1. Januar 2023 ein 365-Euro-Ticket kommen. Eigentlich. Denn wegen der hohen Kosten von zunächst 22 Millionen Euro im Jahr könnte der Stadtrat seinen Beschluss wieder kippen. In Nürnberg gibt es weder ein System, in dem jeder Arbeitgeber wie in Wien pro Woche und Arbeitnehmer zwei Euro an die Stadt zahlen muss zur Finanzierung des ÖPNV. Noch ist man in Franken so radikal bei Parkgebühren und Abschaffung kostenloser Parkplätze.
Nürnberg bei Parkgebühren an der Höchstgrenze
In Bayern sind die Parkgebühren im öffentlichen Raum gedeckelt. Sie dürfen höchstens 0,50 Euro für eine halbe Stunde betragen, in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck liegt die Höchstgrenze bei 1,30 Euro.
Viele Städte wie München und Nürnberg haben diese Marke schon erreicht. Die Grünen-Landtagsfraktion hat nun in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, die Deckelung aufzuheben und es künftig den Kommunen zu überlassen, welche Höchstsätze sie für richtig halten.
In der Nürnberger Altstadt zahlt man bereits den Höchstbetrag. "Seit 2021 wird der gesamte Parkraum in der Altstadt bewirtschaftet. Dort gibt es jetzt, außer für Anwohner, keine kostenlosen Parkplätze mehr. Das war ein wichtiger Schritt", betont Michael Ruf vom Nürnberger Bürgermeisteramt. Der nächste Schritt wäre, falls rechtlich möglich, eine Anhebung der Parkgebühren.
Erlangen würde gern höhere Gebühren verlangen
In Erlangen will man künftig die Einnahmen aus den Parkgebühren mit der Finanzierung des ÖPNV koppeln, wie das Wien schon seit vielen Jahren tut. Der Stadtrat hat das vom Grundsatz her schon beschlossen. "Um es auch umzusetzen, müsste aber die Deckelung der Parkgebühren auf 2,60 Euro fallen", erklärt Josef Weber, Referent für Planen und Bauen in Erlangen.
"Dann würden wir die Parkgebühren auf jeden Fall erhöhen. Ein Parkplatz darf nicht günstiger sein als eine Fahrt mit dem ÖPNV", betont Weber. Durch die Abschaffung der Höchstgrenze wäre auch eine Dynamisierung möglich. Ähnlich wie bei den ÖPNV-Tickets könnten dann die Parkgebühren Jahr für Jahr angehoben werden.
Auch das Bewohnerparken, in Erlangen kostet es derzeit 30,70 Euro im Jahr, findet Weber viel zu billig. "Man muss sich das vor Augen halten: Da belegt einer bis zu 31 Tage im Monat eine Fläche von 15 Quadratmetern im öffentlichen Raum", sagt er. Dieser Platz fehle für Marktangebote oder Außengastronomie - und für die sei er deutlich teurer. "Im Grund muss man da eine marktwirtschaftliche Situation schaffen. Bisher sind die niedrigen Gebühren quasi eine Subventionierung der Autofahrer", verdeutlicht Weber.
Fürth erhöht die Parkgebühren
In Fürth werden die Parkgebühren bald deutlich erhöht, der Stadtrat hat dies bereits beschlossen. Momentan liegen die Gebühren in der Innenstadt bei 1,50 Euro in der Stunde. Die künftige Höhe wird noch nicht offiziell kommuniziert. "Den möglichen Höchstsatz von 2,60 Euro werden wir aber noch nicht ausschöpfen", betont Maximilian Hartl, Leiter der städtischen Verkehrsplanung. Auch er macht wie viele Experten keinen Hehl daraus, dass die Gebühren eigentlich noch höher sein müssten, um wirklich verkehrslenkende Wirkung zu entfalten.
Mächtig Aufregung gab und gibt es in der Kleeblattstadt, weil die Zahl der Parkplätze um die Hornschuchpromenade von 340 radikal auf 130 verknappt wird, der verbleibende Rest wird zudem kostenpflichtig. Die Gründe: Mehr Platz für Radler und Fußgänger, Schutz der alten Bäume, bessere Erreichbarkeit durch die Feuerwehr.
Lieber 20 Minuten um den Block
Die Anwohner sollen ihr Fahrzeug künftig verstärkt im eigens errichteten Parkhaus Jakobinenstraße abstellen. 79 Euro im Monat kostet dort ein Dauerparkplatz. Zu viel für viele erboste Anwohner, denen überdies oft der künftige Weg zum Stellplatz zu weit ist. "Akzeptiert wird bei solchen Lösungen meist ein Fußweg von 300 bis 400 Metern. Wenn's darüber hinaus geht, muss der Parkdruck schon sehr hoch sein", meint Hartl. Sprich: Manch einer fährt lieber 20 Minuten um den Block, als sich einen Dauerparkplatz zu leisten.
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