Aufbruch oder "Weiter so"? Das sagen Frankens Politiker zur GroKo

Union und SPD haben sich am Mittwoch nach zähem Ringen erneut auf eine große Koalition verständigt. Doch was bedeutet das konkret für Deutschland und Bayern? Stillstand oder Fortschritt? Aufbruch oder weiter wie gewohnt? So haben sich Politiker aus der Region zu den GroKo-Plänen geäußert.

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Markus Rinderspacher (SPD): "Der Zusammenhalt wird gestärkt"

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, lobt den Koalitionsvertrag: "Der Zusammenhalt wird gestärkt. Verbesserungen bei der Rente und bei der Pflege, eine spürbare Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen machen unsere Gesellschaft ein deutliches Stück menschlicher. Für die Jüngeren freut es mich, dass die neue Regierung Fortschritte in der Bildung ermöglicht, ebenso wird es künftig einen Mindestlohn für Azubis und eine Bafög-Erhöhung geben." © dpa

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Stefan Müller (CSU): "Bin mit dem Ergebnis zufrieden"

"Insgesamt haben wir als CSU uns mit den zentralen Themen aus unserem Bayernplan sehr weitgehend durchgesetzt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn eindeutig alle Seiten Kompromisse machen mussten. Das liegt aber in der Natur der Sache", lautet das Fazit von Stefan Müller, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Erlangen-Höchstadt und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im deutschen Bundestag. © Günter Distler

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Uwe Kirschstein (SPD): "Kommunen finanziell besser ausstatten"

Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) konnte den Koalitionsvertrag noch nicht lesen. Entsprechend fällt sein Wunsch als Stadtoberhaupt an die neue Regierung noch recht allgemein aus: Die Kommunen müssten auch durch die finanzielle Förderung des Bundes besser als bisher ausgestattet werden, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen zu können. © Ralf Rödel

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Ulrich Maly (SPD): "Koalition kann Deutschland für die soziale Mittelschicht gerechter machen"

"Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag viele Dinge enthält, wo es die SPD geschafft hat, dass die Welt gerade für die soziale Mittelschicht in Deutschland gerechter wird. Beim "Nein"-Sagen zur GroKo muss man immer erst bewerten: Was ist die Alternative? Diese wäre eventuell noch schwieriger, als die derzeitige Situation", sagt Nürnbergs Stadtoberhaupt Ulrich Maly. Was Maly sonst noch zu sagen hat, sehen Sie in unserem Video. © Michael Matejka

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Gabriela Heinrich (SPD): "Gute Grundlage für soziale Sicherheit"

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, ist von den GroKo-Plänen überzeugt: "Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage dafür, in Nürnberg und in die Zukunft zu investieren. Dazu gehört auch die soziale Sicherheit. Erstmals würde es in Deutschland ein Klimaschutzgesetz, ein nationales Anbauverbot für grüne Gentechnik und ein festes Datum für den Kohleausstieg geben." © Horst Linke

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Oguz Akman (Jusos): "Von Schulz hätte ich mir mehr Rückgrat gewünscht"

Oguz Akman, Vorsitzender der Nürnberger Jusos, ist von seiner Partei enttäuscht. "Wir bleiben beim Nein zur GroKo. Die Koalitionsverhandlungen haben keine sonderlichen Nachbesserungen gebracht. Größere Reformen wie zum Beispiel beim Rentensystem fehlen. Außerdem kritisieren wir die schwammigen Vereinbarungen beim Thema Asyl. Dass Andrea Nahles Parteichefin werden soll, hätte ich gern erst intern erfahren. Aber es ist bei der SPD ja im letzten Jahr en vogue geworden, so was über die Medien laufen zu lassen. Von Martin Schulz hätte ich mir mehr Haltung und Rückgrat gewünscht, dass er dabei bleibt, nicht unter Merkel Minister werden zu wollen." © privat

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Sebastian Brehm (CSU): "Die Christsozialen konnten sich durchsetzen"

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm begrüßt den vereinbarten Koalitionsvertrag. "Die CSU konnte sich mit dem 'Bayernplan' bei den Verhandlungen wesentlich durchsetzen. Vor allem die Verminderung der wirksamen Zuwanderung durch die Einführung einer Obergrenze ist ein großer Erfolg. Vereinbart wurden auch eine konsequente Abschiebung von Straftätern und der Abbau von Abschiebehindernissen für mehr und schnellere Rückführungen", lobt der Politiker. © PR

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Martina Stamm-Fiebich (SPD): "Wünsche mir Kabinett ohne Martin Schulz"

Martina Stamm-Fiebich, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat noch einige Kritikpunkte. "Mein Wunsch ist nach wie vor ein Kabinett ohne Martin Schulz. Was in dem Vertrag fehlt, ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Bürgerversicherung", ärgert sich die Politikerin. © Ralf Rödel

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Markus Söder (CSU): "Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern"

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern gelobt. "Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Plenarsitzung im Landtag in München. © Nicolas Armer/dpa

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Oliver Winkelmaier (SPD): "Kein Freund von Schwarz-Rotem Bündnis"

Oliver Winkelmaier, Ortsvorsitzender der SPD in Pegnitz, ist von der GroKo-Lösung nicht so angetan: "Prinzipiell war ich noch nie ein Freund von einem Schwarz-Roten Bündnis. Aber wenn andere Parteien sich vor der Regierungsverantwortung drücken, muss das die SPD akzeptieren. Die Große Koalition bedeutet nicht automatisch das Ende der SPD, wie es andere befürchten. Ich weiß aber nicht, wo wir in vier Jahren stehen." © privat

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Wolfgang Weber (CSU): "Außenministerium passt zu Schulz"

Wolfgang Weber, Ortsvorsitzender der CSU in Pegnitz, lobt: "Es ist eine gute Entscheidung, dass der Wille der drei Parteien zur Übernahme der Regierungsverantwortung da ist." Doch es gibt auch Kritik: "Martin Schulz rettet sich ins Außenministerium, was sicher gut zu ihm passt, um nicht gänzlich sein Gesicht zu verlieren, Erfahrung bringt er aus Brüssel jedenfalls mit." © Hans-Jochen Schauer