Balleis "bedauert" CSU-Votum

ERLANGEN/NÜRNBERG - Nachtreten will Siegfried Balleis nun nicht mehr. Doch der Erlanger CSU-Oberbürgermeister gibt schon zu, dass er es "bedauerlich" findet, dass der CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg dagegen votierte, die Altersgrenze von 65 Jahren für hauptamtliche Kommunalpolitiker aufzuheben.

Wie die NZ bereits berichtete, hatte Balleis schon im Vorfeld des Parteitages argumentiert, dass es nicht sinnvoll sei, wenn Bundeskanzler, Bundesminister, der bayerische Ministerpräsident oder Landtagsabgeordnete auch mit über 65 Jahren amtieren dürfen, Oberbürgermeistern und Landräten dies aber verwehrt bleibt.

Deshalb kam aus den Reihen der Kommunalpolitik und dem Bayerischen Städtetag der Vorschlag, die Altersgrenze für diese kommunalen Wahlbeamten ebenfalls aufzuheben, und zwar schon zur nächsten Kommunalwahl 2014. „Es darf keine Diskriminierung der Kommunalpolitiker geben“, hatte Landkreispräsident Jakob Kreidl argumentiert.

Im Landtag hatten sich CSU und FDP aber erst vor wenigen Monaten darauf geeinigt, ab dem Jahr 2020 die Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre anzuheben – aber eben nicht völlig abzuschaffen. Der Kommunalexperte im Landtag, Christian Meißner, warnte deswegen vor Ärger mit der FDP: „Wir haben einen Koalitionspartner, mit dem wir uns auf dieses Paket geeinigt haben.“

Der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann meinte, dass ins hohe Alter verlängerte Amtszeiten bei den Bürgern nicht gut ankommen würden: „Die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Irgendwann muss auch mal Schluss sein.“

Balleis hingegen meinte, dass die Wähler selbst entscheiden könnten, ob sie einen 70-jährigen OB oder Landrat haben wollten oder nicht. Nachdem die Mehrheit der Delegierten aber anderer Meinung war, hält er es mit dem Motto: „Wer kämpft, kann verlieren; wer aber nicht kämpft, der hat schon verloren.“