Bamberger Rathaus-Skandal: OB verspricht baldige Ergebnisse
3.1.2021, 15:14 Uhr
Der Vorwurf wiegt schwer: Der Kommunale Prüfungsverband ist sich sicher, dass die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 mindestens 457.000 Euro an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlte - und das ohne gesetzliche Grundlage. Da die Prüferinnen und Prüfer auf Stichproben zurückgriffen, könnte das tatsächliche Ausmaß noch größer sein. Dabei handelt es sich laut dem Bericht vor allem um Überstundenpauschalen, die offenbar ohne Arbeitszeiterfassung überwiesen wurden.
Vorwürfe an die Stadt Bamberg: 457.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt?
Deshalb wurde vergangene Woche die Staatsanwaltschaft Hof aktiv, die eine Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen vorweisen kann. Medienberichten zufolge leiteten die zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg ein.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Bamberg bereits wegen eines möglichen Datenmissbrauchs gegen das Bamberger Rathaus Untersuchungen aufnahm, steht Oberbürgermeister Starke (SPD) erneut in der Kritik. Dieser entgegnet gegenüber den Vorwürfen, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Zahlungen und der überdurchschnittlichen Leistung von bestimmten Beamten und Angestellten bestehe.
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Darüber hinaus wolle sich Starke für eine schnelle Aufarbeitung des Falls einsetzen: „Wir haben die Zeit – auch während der Feiertage – intensiv genutzt, um die Aufarbeitung der Vorwürfe fortzusetzen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Ferner informierte die Stadt alle Stadträtinnen und Stadträte schriftlich über die weitere Vorgehensweise: Es ist geplant, am 13. Januar mit den Fraktionsvorsitzenden die weiteren Schritte zu beraten. Dabei will sich Starke erneut für einen unabhängigen Gutachter einsetzen, um die Aufklärung voranzutreiben.
Für Ende Januar ist zudem eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen, an der der komplette Stadtrat teilnehmen soll. So will Starke sicher stellen, dass alle Stadträtinnen und Stadträte an der Aufarbeitung mitwirken können.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sollen die Sitzung vorbereiten. „Es ist mein Ziel, dass bereits in dieser Sitzung erste Ergebnisse vorgelegt werden“, so Starke weiter.
Im Vorfeld setzten sich mehrere Fraktionen im Bamberger Stadtrat dafür ein, eine Sondersitzung abzuhalten. Dass der Prüfungsverband bereits 2013 auf Unregelmäßigkeiten hinwies und die Stadt augenscheinlich nicht reagierte, stößt bei vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auf Unverständnis. Starke erwidert, dass bereits im September 2019 in Abstimmung mit dem Prüfungsverband vermeintlich unzulässige Zahlungen eingestellt worden seien.
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