Seehofer sichert Bamberg Unterstützung zu
19.11.2015, 10:54 UhrBambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) war am Dienstag nach München gefahren, um dort mit Ministerpräsident Horst Seehofer über einen fairen Interessensausgleich zu verhandeln. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Bayerische Staatsregierung hat die Freigabeerklärung für den Erwerb aller Konversionsflächen, die nicht für die Ansiedlung der Bundespolizei oder der speziellen Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht werden, erteilt.
Darunter gehören die Warner Barracks, der Lindenanger, die Lagarde-Kaserne, das Muna-Gelände, der Golfplatz und der Sonderlandeplatz. "Damit ist der Weg frei, um schon bald über die Flächen verfügen zu können", so Oberbürgermeister Starke. Bis zum 31. Januar 2016 soll die Stadt Eigentümer sein.
Bisher hat die Stadtbau GmbH das ehemalige Kreiswehrersatzamt am ZOB und die "Pines Housing Area" vom Bund erworben. Starke spricht von einer "Turbokonversion", denn normalerweise kann die Verhandlungszeit in dieser Größenordnung bis zu zehn Jahre dauern.
Zum anderen hat Seehofer zugesichert, dass ein Digitales Gründerzentrum entstehen werde, unterstützt durch Fördergelder des Freistaats. Zusätzlich soll ein Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft entstehen: Die Stadt Bamberg soll an das Medical Valley über Erlangen und Forchheim hinaus angebunden werden. Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem ehemaligen US-Gelände will die Staatsregierung die Stadt finanziell unterstützen.
Gegenleistung: Balkan-Zentrum wird erweitert
Doch für diese großzügigen Zusagen aus München erwartet die Bayerische Staatsregierung auch eine Gegenleistung. Die spezielle Erstaufnahmeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge wird auf 4500 Plätze erweitert. Ursprüchlich war eine Maximalgrenze von 1500 festgelegt worden.
"Nach dem Abzug der Amerikaner hier in Bamberg stehen große Teile der ehemaligen Kaserne leer. Niemand würde es verstehen, wenn wir sie leer stehen ließen und stattdessen die Menschen in Zelten unterbringen", sagte Sozialministerin Emilia Müller vor dem Bamberger Stadtrat am Mittwoch.
Auch die Flächen, die für die Schule der Bundespolizei vorgesehen sind, wurden vom Deal ausgeschlossen. Die Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung wurde am Dienstag in München schriftlich festgehalten.
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