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Barrierefreiheit und Förderprogramme: Anette Kramme zu Besuch in Pottenstein
27.7.2021, 18:42 Uhr
Als Staatssekretärin steht Kramme ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Pünktlich um 14 Uhr rollt dieser der Marke Mercedes-Benz vor dem Pottensteiner Rathaus vor. In der Tourist-Info wartet bereits ein Pottensteiner SPD-Urgestein: Hans Gmelch, Pottensteiner SPD-Chef und Stadtrat, stilecht gekleidet mit rotem Pulli und roter FFP2-Maske. Auch Kramme wirft sich noch in Schale, zieht eine rote Weste über ihr weißes T-Shirt.
Kurz darauf wird sie vor dem Rathaus von Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU-UWV) begrüßt und in den großen Sitzungssaal im zweiten Stock gebeten. "Persönliche Gespräche sind immer besser, als Briefe schreiben", sagt Frühbeißer. Kramme fragt, warum das Rathaus keinen Aufzug habe. Inzwischen könne man doch alle Städtebauprogramme für einen barrierefreien Ausbau nutzen. Frühbeißer erklärt, dass es schwierig sei, in das Rathaus einen Aufzug einzubauen; vielleicht könne man ihn hinten an das Gebäude ansetzen. Darüber wurde bereits nachgedacht.
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Nächste Legislaturperiode möchte Kramme gerne solche speziellen Förderprogramme auflegen. Es gäbe schon sehr günstige Lösungen kleinerer Firmen für solche Aufzugsanbauten, so Kramme, die dem Bürgermeister prompt eine Münchner Firma nennt. Sobald das Tourismusbüro in die Magerscheune umgezogen ist, werde daraus ein barrierefreies Bürgerbüro, skizziert Frühbeißer.
Durch die Mitgliedschaft von Pottenstein im Wirtschaftsband A 9-Fränkische Schweiz können in den Mitgliedsgemeinden durch das vom Bund geförderte Regionalbudget Kleinstprojekte verwirklicht werden. So etwa 2020 der Kapellenvorplatz in Haselbrunn für 10 000 Euro oder heuer der Kinderspielplatz in Waidach. Für alle 18 Mitgliedsgemeinden stünden jährlich 100 000 Euro zur Verfügung. Viel zu wenig, wie Frühbeißer und Gmelch finden. Denn gerade mit solchen kleinen Projekten werde die Eigeninitiative der Menschen vor Ort enorm gefördert.
"Ich finde die Idee solcher Minibudgets sehr spannend", sagt Kramme, die sich nun in Berlin für eines Aufstockung des Regionalbudgets stark machen will. Kurz kommt man auf die Gastronomie zu sprechen: "Immer mehr Betriebe schließen, weil sie keinen Nachfolger finden oder kein Personal mehr", beklagt Frühbeißer. Denn wegen Corona haben viele in der Gastronomie aufgehört und sich andere Arbeitsstellen gesucht.
Beitrag zum Klimaschutz
Was dem Bürgermeister aber noch mehr auf den Nägeln brennt, ist der Radwege-Weiterbau entlang der Bundesstraße in Richtung Tüchersfeld. Dafür ist Kramme als Bundespolitikerin zuständig. "Eigentlich sollte der Radwege-Lückenschluss schon 2010 gebaut werden. Verhindert hat dies zum einen das FFH-Gebiet und zum anderen die Förderrichtlinien des Bundes, die besagen, dass der Radweg direkt neben der Bundesstraße und dann noch drei Meter breit in Asphaltausführung gebaut werden muss", berichtet Frühbeißer und betont, dass ein Radweg der beste Beitrag zum Klimaschutz sei.
"Bis heute sind wir noch keinen Schritt weiter gekommen und legen damit auch den Klimaschutz lahm", so Frühbeißer. Dafür gibt es ein neues Förderprogramm "Sonderprogramm Stadt und Land für Investitionen für den Radverkehr", informiert Kramme. Da gälten diese strengen Richtlinien nicht mehr. Eine andere Option sei das ebenfalls neue Förderprogramm "Klimaschutz durch Radverkehr".
100 Milliarden Euro habe die Bundesregierung schon in die Bewältigung der Klimakrise gesteckt, betont die Rechtsanwältin. Die Probleme mit den Auflagen für das FFH-Gebiet will Kramme an das Umweltministerium weitergeben. In Sachen Klimaschutz kündigte Frühbeißer ein neues Projekt mit Studenten der TU Nürnberg an: eine Masterarbeit, wie man Pottenstein CO2-neutral machen könnte. "Wir hoffen, dass wir das bis zum Jahresende umsetzen können", erklärt Frühbeißer. Kramme hält es für richtig, dass Klimaschutz künftig Thema für die Gemeinden werde. "Aber natürlich muss es dafür weiterhin Fördermittel des Bundes geben", unterstreicht Kramme. Dem stimmte Frühbeißer zu, denn ohne monetäre Anreize werde kaum ein Bürger selbst in den Klimaschutz investieren.
Im weiteren Gespräch geht es um die Folgen von Corona beziehungsweise der Lockdowns. "Meine Mitarbeiter im Rathaus kriegen täglich die Prügel dafür ab, für Dinge, für die sie gar nichts dafür können", ärgert sich Frühbeißer. Wenn etwa am Freitag die Mitteilung reinkomme, dass die Schule am Montag wieder beginne, muss die Stadt übers Wochenende sicherstellen, dass am Montag auch genügend Schulbusse fahren – und das seien wegen Corona doppelt so viele wie vorher.
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"Selbst wenn wir dann genügend Busse haben, können die aber wegen Fahrermangel nicht fahren", erklärt Frühbeißer. Und drei Tage später ist dann die Schule wieder dicht, weil der Inzidenzwert gestiegen ist. Alles eine enorme Mehrbelastung für das Rathaus. Nächstes Thema: der Kindergartenumbau in Pottenstein. Hier muss der Außenbereich noch gemacht werden, man bekomme aber kein Angebot einer Firma dafür.
Problem der Befristung
Auch die Materialkosten sind enorm gestiegen. Das größte Problem seien aber die befristeten Förderprogramme, so Frühbeißer. Wenn nicht gebaut werden könne, müsse die Befristung aufgehoben oder zumindest die Frist verlängert werden, fordert der Rathauschef. Oder man müsse die Fördermittel, die wegen Bauverzögerung nicht abgerufen werden können, zurücklegen.
Bezüglich der Förderprogramme gelte laut Kramme nach wie vor das "Windhundprinzip". "Wer richtig gut informiert ist, kann viel abschöpfen", sagt Kramme, die in ihrem Büro in Berlin ab der nächsten Legislaturperiode eine neue Halbtagsstelle schaffen will für einen Mitarbeiter, der nur Förderprogramme auswertet. Davon sollen die Kommunen in ihrem Wahlkreis profitieren.
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