Bezirkskliniken: Nawratil soll stärker kontrolliert werden

Ansbach - Helmut Nawratil, umstrittener Vorstand der mittelfränkischen Bezirkskliniken, wird in Zukunft politisch nun doch stärker an die Kandare genommen. Gegen die Stimmen der CSU hat die Mehrheit der Mitglieder des Bezirkstags in Ansbach nach reger Diskussion dazu einige Grundsatzbeschlüsse gefasst.

Wichtige Unternehmensentscheidungen bedürfen demnach künftig einer Zweidrittelmehrheit im Bezirkstag. Außerdem muss Nawratil etwa in Personalangelegenheiten gründlicher berichten. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde sich die CSU mit ihrer Ablehnung solcher Vorschläge durchsetzen.

Dem sonst nie um eine klare Meinungsäußerung verlegenen Peter Daniel Forster ist die Lust an Stellungnahme vergangen. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Bezirkstag wendet sich nach der Beschlussfassung im mittelfränkischen Bezirksktag in Ansbach leicht pikiert ab. Er muss als Niederlage empfinden, was seine Kollegen da eben beschlossen haben.

Plenum sieht Handlungsbedarf

Bei der Vorbereitung der Abstimmung im Plenum vor einer Woche hatte es noch so ausgesehen, als könnte sich die Forster-Fraktion mit ihrer Null-Reaktion-Haltung durchsetzen, Helmut Nawratil, den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken, weiter machen zu lassen wie bisher. Seit Monaten steht der bekanntlich wegen eines teils äußerst fragwürdigen Umgangs mit Personal, undurchschaubaren Entscheidungen und mangelhafter Informationspolitik gegenüber Politikern unter Beschuss. 

Die Mehrheit des Bezirkstagsplenums sah nun doch Handlungsbedarf. Weitgehende Anträge vor allem von SPD und Grünen gingen durch. Das war durchaus überraschend. Im Bezirkstag sitzen Vertreter von neun Parteien.

Nun müssen also künftig laut Beschluss wesentliche Änderungen der Struktur der Bezirkskliniken nicht nur im elfköpfigen Verwaltungsrat, dem mit Bezirksräten besetzten Kontrollgremium, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit - bisher genügte die einfache Mehrheit - beschlossen werden, sondern obendrein im Gesamtbezirkstag. Das betrifft etwa die umstrittenen Auslagerungen von Unternehmensteilen, durch die Beschäftigte danach meist schlechter gestellt sind. Derzeit hegt Nawratil solche Pläne offenbar für die Bau- und die IT-Abteilung.

Nawratils Handlungsspielraum stark beschränkt

Dort waren Führungskräfte von Nawratil entweder entlassen oder so behandelt worden, dass sie von sich aus gingen. SPD-Bezirksrat Wolfgang Beigel nannte dies eine "perfide Vorgehensweise" Nawratils. Der sorge als Klinikvorstand für Unruhe, und wenn der Laden dann nicht laufe, komme "scheibchenweise" die Forderung, man müsse Kräfte von außen einkaufen.

Die neue Zwei-Dritte-Regelung ist nicht die einzige Maßnahme, die Helmut Nawratils Handlungsspielraum künftig beschränkt. Wenn es Personalveränderungen im obersten Führungskreis der Bezirkskliniken geben soll, sei es, dass Mitarbeiter entlassen oder neu eingestellt werden, muss nun der Verwaltungsrat zustimmen. 

CSU bemängelt "überzogene" Forderungen

Außerdem muss dieses Kontrollgremium informiert werden, wenn Arbeitsverträge mit außertariflicher Bezahlung abgeschlossen werden. Deutlich ernster genommen werden in Zukunft, sogenannte Überlastungsanzeigen von Beschäftigten der Bezirkskliniken. Dem Verwaltungsrat soll nun regelmäßig über den Stand dieser Beschwerden berichtet werden. Aber nicht nur das. Gleichzeitig sollen Maßnahmen geschildert werden, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Für all das sah CSU-Fraktionschef Forster nicht die geringste Notwendigkeit. "Die Werkzeuge zur Kontrolle waren bisher schon allumfassend und ausreichend." Auch CSU-Bezirksrat Bernd Eckstein sprach in der Diskussion von "völlig überzogenen" Forderungen, die den Vorstand zum Schaden des Unternehmens an die kurze Leine legten.

"Mehr Transparenz und mehr Verantwortung"

Anders bewertete das Walter Schnell von den Freien Wählern (FW). Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es beim Krisenmanagement Defizite gebe. Es sei wichtig, dass der Verwaltungsrat, aber auch die gesamte Öffentlichkeit einen tieferen Einblick bekommen, was in dem Kommunalunternehmen vor sich geht.

Die hat auch SPD-Fraktionschefin Gisela Niclas in der Debatte eindringlich befürwortet: "Mehr Transparenz und mehr Verantwortung in der Hand der Bezirksräte sind ein wichtiges Signal nach draußen, dass wir aus den Vorgängen in der jüngsten Zeit Konsequenzen ziehen." Der Bezirkstag sei bisher in der ganzen Diskussion nicht besonders gut weggekommen.

Die jetzt gefundenen Lösungen brächten, so Niclas, für die Mitarbeiter und damit für deren Engagement für die Patienten Vorteile. Die SPD-Kommunalpolitikerin zeigt sich von den Beschlüssen deutlich zufriedener als ihr CSU-Kollege Forster.