Das Freie Netz Süd ist Geschichte: Und jetzt?

Nürnberg - Am Mittwoch trat das nach langer Hand vorbereitete Verbot für das Freie Netz Süd (FNS) in Kraft. Was folgte war eine Razzia: Das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau wurde beschlagnahmt und auch Gegenstände des "Final Resistance Versandes" wurden eingezogen. Doch in welchem Maße das Verbot Erfolg bringen wird, ist noch nicht klar.

Seit 2009 ist das Freie Netz Süd als Nachfolgeorganisation der Fränkischen Aktionsfront in Nordbayern aktiv. Es fungierte als Dachverband für 25 Freie Kameradschaften im gesamten Freistaat, organisierte Konzerte, Kundegebungen und Demonstrationen - außerdem sorgte es mithilfe des "Final Resistance Versandes" für die finanzielle Schlagkraft der Szene.

Damit ist es nun vorbei. Am 23. Juli wurde die Organisation verboten, Besitz und Vermögen beschlagnahmt. Innenminister Joachim Herrmann sprach unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Verbots, von einem empfindlichen Schlag gegen die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene im Freistaat. Doch diese Sicht ist umstritten.

"Freie Kameradschaften verfügen über keine Mitgliedsbücher", sagt Matthias Quent, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Uni Jena. "Es kostet die Aktivisten nichts, sich morgen unter einem anderen Namen neu zu formieren." Genau diese Gefahr besteht auch beim Freien Netz Süd, das selbst nur eine Ersatzorganisation der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront ist. Diesem ist nur schwer Einhalt zu gebieten. "Dem Gesetz nach sind Nachfolgeorganisationen von verbotenen Vereinigungen generell illegal. Die Schwierigkeit ist, dies im Einzelfall nachzuweisen", meint der Soziologe.

Eine solche hat bereits ihre Arbeit aufgenommen, weiß Thomas Witzgall von Endstation Rechts Bayern. Die neu gegründete Partei "Der dritte Weg" ist seit Herbst 2013 aktiv und betätigt sich deutschlandweit in den Feldern, in den auch das Freie Netz Süd beschäftigt war: Schulungsabende, Kundgebungen, Verteilung von Propagandamaterial und die Agitation gegen Flüchtlingsheime.

Soziologe Quent sieht das Verbot von zwei Seiten. Zum einen sei es ein notwendiger Schritt, um die "selbstbewusste rechtsextreme Szene in Bayern strukturell und materiell zu schwächen", andererseits fehle ein angemessenes Konzept zur Stärkung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und zur Prävention von Rechtsextremismus. Verbote, meint Quent, sollten das letzte Mittel sein. "Maßnahmen, die stattdessen die demokratische Gegenwehr stärken, sind meiner Ansicht nach generell zu bevorzugen."

Ähnlich wie bei der Debatte um das NPD-Verbot gehen auch hier die Meinungen auseinder. Lesen sie zu diesem Thema die Kommentare von Ralf Müller, der das Verbot kritisch beurteilt und Philipp Rothenbacher, der die Auflösung als richtigen Schritt sieht.