Rechtslage unklar
Deals mit gefälschten Impfnachweisen: Fall aus Bayern weitet sich aus - Was droht Käufern?
Online-Redakteur
Die Ermittler sprechen von einem Fall von "überdurchschnittlicher Bedeutung", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nur von der Spitze des Eisbergs. Vergangene Woche nahm die Polizei in München eine mutmaßliche Betrügerbande fest, die Hunderte gefälschte QR-Codes für den digitalen Impfausweis produziert und über das Internet verkauft haben soll. Im Fokus stehen zwei Verdächtige - und eine Apotheke im Münchner Stadtteil Schwabing. Eine Angestellte sowie ein Komplize sollen die Infrastruktur der Apotheke genutzt haben, um ihren illegalen Handel mit den Zertifikaten zu betreiben. Wie konkret, dazu halten sich Polizei und Staatsanwaltschaft bedeckt. Der Apotheker selbst gehört aber nicht zu den Beschuldigten, von den Fälschungen soll er nichts gewusst haben.
Zunächst ging die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG), die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist, von rund 500 Fällen aus. "Es werden deutlich mehr als das sein", sagte ein Sprecher des ZKG auf Nachfrage unserer Redaktion. "Die genaue Zahl muss aber erst eine weitere Auswertung ergeben." Bislang schweigen die zwei Beschuldigten, gegen die inzwischen Haftbefehl erging, zu den Vorwürfen.
Gut 350 Euro soll ein QR-Code gekostet haben. Die Fälscher verkauften die Zertifikate mindestens seit Mitte August in einem deutschsprachigen Cybercrime-Forum. Bei mehreren Hausdurchsuchungen in München fanden die Ermittler zudem Bargeld und Kryptowährungen im Wert von fast 100.000 Euro.
Machen sich Käufer überhaupt strafbar?
Derweil läuft die Suche nach den Käufern. Das Problem für die Behörden: Das System, in dem die QR-Codes etwa über Apotheken generiert werden, speichert keine Personalien - auch aus Gründen des Datenschutzes. "Über den weiteren Fortgang werden wir keine Angaben machen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden", sagte der ZKG-Sprecher. Unklar bleibt auch, ob die gefälschten Zertifikate aus dem Verkehr gezogen werden können. "Das ist keine Sache der Strafverfolgung." Er verweist auf das Gesundheitsministerium, das den Fall nun zu prüfen habe.
Doch droht den Käufern der illegalen Zertifikate überhaupt eine Strafe? Das ist unter Juristen umstritten. Auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen will sich zunächst nicht festlegen. "Wir prüfen derzeit die strafrechtliche Relevanz der Abnehmerkunden", so der Sprecher. "Dazu können wir keine Angaben machen, weil es noch keine abschließende Rechtsmeinung der ZKG dazu gibt."
Zuletzt häuften sich Fälle, in denen gerade Apotheken gefälschte Impfausweise entdeckten. Allein in Mittelfranken seien mittlerweile rund 70 Ermittlungsverfahren, erklärte das Polizeipräsidium Mittelfranken - davon 40 in Fürth. "Wir gehen davon aus, dass immer mehr gefälschte Impfausweise im Umlauf sind", sagte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur vergangene Woche. Fälscher und Abnehmer der fingierten Zertifikate warnte der CSU-Politiker. "Diese Leute setzen aufgrund der unkalkulierbaren Infektionsrisiken das Leben anderer aufs Spiel."